Die Grenzen von Lenkungssteuern

Mit Lenkungssteuern werden hohe Erwartungen verknüpft, denen sie nur teilweise und bei einem gut durchdachten Einsatz gerecht werden können. Zu berücksichtigen ist dabei in jedem Fall, dass zusätzliche Lenkungsziele das ohnehin schon sehr komplexe deutsche Steuerrecht weiter verkomplizieren. Hauptanliegen der Steuerpolitik sollten immer die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die praktische Handhabbarkeit des Steuerrechts sein.

Fehlanreize von Lenkungsteuern verstehen

In den Debatten der letzten Jahre kam immer wieder die Idee auf, ein unerwünschtes Verhalten mit höheren Steuern zu sanktionieren und dabei zugleich die öffentlichen Kassen zu füllen. Die Überlegungen zur (höheren) Besteuerung von CO2-Emissionen, SUVs, dem Einsatz von Plastik oder von nicht genutztem Baugrund sind nur Beispiele dafür. Dabei übersehen die Befürworter leicht, dass solche Lenkungssteuern zu Interessenskonflikten und Fehlanreizen führen können: In demselben Maß, in dem das Lenkungsziel erreicht wird, geht das Steueraufkommen zurück.

Haushaltspolitisch hat der Staat damit naturgemäß ein geringeres Interesse an der Finanzierung notwendiger Begleitmaßnahmen für die Zielerreichung, die aber – beispielsweise beim Klimaschutz – ganz entscheidend sein können. Zu Recht wurde deshalb beispielsweise eine CO2-Steuer verworfen.

Lenkungsziele, Haushaltsziele und Interessen der Betroffenen konstruktiv verbinden

Soweit Lenkung überhaupt mit steuerlichen Mitteln unternommen wird, sollten die politischen Anliegen, die Interessen der Betroffenen und die haushaltspolitischen Ziele konstruktiv miteinander verbunden werden. Das gelingt vor allem dann, wenn Lenkungsziele mittels fördernder steuerlicher Anreize verfolgt werden. In diesem Fall steigen die Steuereinnahmen schon in der Förderphase, da hier die Investitionen angestoßen werden, die für die Lenkungsziele notwendig sind, was für Steueraufkommen sorgt. Nochmals steigen die Einnahmen dann, wenn das gewünschte Ziel erreicht ist, da dann die Förderung auslaufen kann.

Mittels positiver steuerlicher Anreize lenken

Der richtige Ansatz in der Steuerpolitik sind somit nicht belastungsorientierte Lenkungsteuern, sondern durchdachte steuerpolitische Anreize, die Investitionen in die Lenkungsziele anstoßen.