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Letzte Aktualisierung: 15. Juli 2022

Gesetz

Steuerlicher Zinssatz für Nachforderungs- und Erstattungszinsen sinkt rückwirkend

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Dr. Benedikt Rüchardt
Dr. Benedikt Rüchardt
Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft
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Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 01. Januar 2019. Der Bundesrat hat dem am 08. Juli 2022 mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt, das der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundesspräsidenten verkündet werden und soll noch im Juli 2022 in Kraft treten.

1,8 statt 6,0 Prozent Zins pro Jahr

Rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab dem 01. Januar 2019 bestimmt das Gesetz den Zinssatz nach Paragraf 233a Abgabenordnung auf 0,15 Prozent pro Monat – also 1,8 Prozent pro Jahr. Die Angemessenheit des neuen Zinssatzes wird künftig evaluiert, erstmals zum 01. Januar 2026. Außerdem verankert das Gesetz eine bisher nur im Verwaltungsweg getroffene Regelung über den Erlass von Nachzahlungszinsen bei vor Fälligkeit freiwillig geleisteten Zahlungen. Sie erstreckt sich damit künftig auch auf die von Kommunen verwaltete Gewerbesteuer.

Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung

Hintergrund der Zinsanpassung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 , das forderte, den bisher geltenden festen Zinssatz von sechs Prozent ab dem 01. Januar 2019 rückwirkend verfassungskonform auszugestalten. Andere steuerliche Rechnungszinsen, etwa in der betrieblichen Altersvorsorge, behandelt das Urteil nicht und bleiben daher vom Gesetzgeber in Folge dessen auch unangeastet.