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Soziale Sicherung/Sozialversicherung | Information

Gesetzentwurf zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen verabschiedet. Im Vergleich zum Referentenentwurf wird an keiner starren Geschlechterquote bei den Sozialwahlen festgehalten, sondern lediglich ein Soll-Vorschrift erlassen. In begründeten Ausnahmefällen kann so von der Quote abgewichen werden.

Um den Bekanntheitsgrad der Sozialversicherungswahlen zu steigern, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, die Transparenz des Wahlverfahrens zu erhöhen und den Frauenanteil in der Selbstverwaltung zu erhöhen, sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Ausübung des Ehrenamts durch Einführung eines gesetzlichen Freistellungsanspruch um eine Kollision von Ehrenamtstätigkeit und Arbeitsverpflichtung zu verhindern und eines Urlaubsanspruch für angemessene Fort- und Weiterbildung der ehrenamtlichen Selbstverwaltungsmitglieder
  • Aufhebung der Fünfprozentklausel wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
  • Absenken des Unterschriftenquorum auf 1.000 einzuholende Unterschriften, um auch bislang nicht in der Selbstverwaltung vertretenen Organisationen den Zugang zu den Wahlen zu erleichtern
  • Aufhebung der Möglichkeit, Listenverbindungen einzugehen
  • Vorgaben zu den Listenaufstellungsverfahren, um Transparenz zu erhöhen
  • Ausweitung der Geschlechterquote von 40 Prozent auf alle Sozialversicherungsträger
  • Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Bundeswahlbeauftragten

Bewertung

Die Vorschläge sind in Teilen kritisch zu sehen, da sie den Aufwand für die Durchführung der Sozialwahlen erhöhen und das Ziel der Stärkung der Selbstverwaltung konterkarieren.

Abzulehnen ist die pauschale Einführung von Freistellungsansprüchen und eines Urlaubsanspruchs für Weiterbildung. Hier sollte weiter auf bilateral Absprachen zwischen den ehrenamtlich in der Selbstverwaltung tätigen Beschäftigten und den Arbeitgeber gesetzt werden. Gesetzliche Freistellungsansprüche verursachen neue Bürokratie. Arbeitgeber müssen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, einer Freistellung aus zwingenden betrieblichen Gründen zu widersprechen.

Es ist zu begrüßen, dass eine Nichterfüllung der Geschlechterquote nicht mehr automatisch zu ungültigen Wahllisten führt, sondern die Möglichkeit besteht, in begründeten Ausnahmefällen von der Quote abzuweichen.

Auch auf Seiten der Arbeitgeber besteht ein großes Interesse daran, mehr Frauen für die ehrenamtliche Tätigkeit in der Selbstverwaltung zu gewinnen. Allerdings sind verbindliche Quoten nicht zielführend. Es ist zu beachten, dass die Selbstverwaltungsgremien ein Abbild der Erwerbstätigenstruktur sind und in manchen Wirtschaftsbereichen auf Arbeitgeberseite nach wie vor eine deutliche Mehrheit der passiv Wahlberechtigten männlich sind. Wie für die Arbeitswelt insgesamt gilt auch für die ehrenamtliche Tätigkeit in der Selbstverwaltung, dass ein höherer Frauenanteil hauptsächlich über verbesserte Rahmenbedingungen erreicht werden kann. Die Gremienarbeit in der Selbstverwaltung muss deshalb besser als bislang Berufe und Familie vereinbar sein, z. B. indem Sitzungen in einem höheren Maß als bislang virtuell ablaufen und so aufwendige Reisetätigkeiten entfallen.

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens informieren wir Sie.