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Themen und Services/Soziale Sicherung/Sozialversicherung

Letzte Aktualisierung: 26. Mai 2021

Position

Gesetzesvorhaben zur Reformierung des Statusfeststellungsverfahrens

Kontakt
 Katharina Hörmann
Katharina Hörmann
Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht
Telefon +49 (0)89-551 78-236 +mobil+ +49 (0)160-979 859 59

Die geplanten Änderungen zum Statusfeststellungsverfahren werden an das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren für das „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ angedockt. Anlässlich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales und dem Bericht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/29893) vom 19. Mai 2021 , fordert die vbw Anpassungen, um ein praxisnahes und gleichzeitig rechtssicheres Verfahren zur Statusfeststellung zu erreichen. Dieses Ziel wird unserer Auffassung nach durch die aktuell vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erreicht.

Sie finden unsere Position zum Download am Ende des Artikels.

Forderungen der vbw

  • Feststellung der Versicherungspflicht muss bleiben
  • Dreiecksfeststellung § 7a abs. 2 SGB IV-E: Die Antragsbefugnis des Dritten darf nicht eingeschränkt werden
  • Gruppenfeststellung (§ 7a Abs. 4b - c SGB IV-E):
    • Einführung einer Mischkonstruktion mit Bindungswirkung notwendig
    • Streichung der Altersvorsorgepflicht
    • Bei späteren gegenteiligen Entscheidungen sollten wiederum Aspekte des Vertrauensschutzes berücksichtigt werden.
  • Prognoseentscheidung § 7a Abs. 4a SGB IV-E: Die Mitteilungspflicht muss auf Vorsatz beschränkt werden.
  • Schriftformerfordernis nach § 7 a Abs. 4b S. 3 SGB IV-E muss der Textform aus Digitalisierungsgründen weichen (E-Mail etc.)

Ergänzende Vorschläge zur Änderung des Statusfeststellungsverfahren

  • Aus Gründen schnellstmöglicher Rechtssicherheit sollte ein Positivkatalog geschaffen werden. Wir haben in unserer Position kumulative Kriterien für diesen Katalog zusammengestellt.
  • Eine bloße Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahrens ist jedoch nicht ausreichend. Die verschiedenen Sanktionsmechanismen müssen im Rahmen der Angemessenheit und Erforderlichkeit angepasst werden.
  • Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Einführung einer Vorsorgepflicht für Selbstständige sollte der Sanktionsrahmen gesenkt werden.
  • Im Rahmen der Digitalisierung des Verfahrens muss auch ein Online-Selbsttest angeboten werden.

Wir halten Sie über das weitere Verfahren auf dem Laufenden.

Position

vbw Kurzposition - Reform Statusfeststellungsverfahren