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Letzte Aktualisierung: 24. November 2020

Soziale Sicherung/Pflege | Information

Gesetzesentwurf für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege verabschiedet. Im Vergleich zum Referentenentwurf ergeben sich an folgenden Punkten Änderungen:

  • Die ursprünglich vorgesehenen Anrechnungsregelungen von Corona bedingten akuten Pflegefreistellungen und Pflegeunterstützungsgeld auf die regulären Ansprüche nach § 2 PflegeZG und § 44a Abs. 3 SGB XI, sind nicht mehr enthalten.
  • Neu hinzugekommen sind ein ergänzender Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung von fünf Milliarden Euro im Jahr 2021 und eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte von 1,1 auf 1,3 Prozent (drei Milliarden Euro) sowie eine Abschöpfung der Rücklagen der Krankenkassen in Höhe von acht Milliarden Euro. Damit soll die erwartete Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2021 von 16,6 Milliarden Euro finanziert werden.

Bewertung

Zentraler Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Deckung des erwarteten Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier kommt es zu einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler, die abzulehnen ist. Es ist nicht sinnvoll, dass erfolgreich wirtschaftende Krankenkassen nun ihre Rücklagen auflösen müssen und es zu einer Umverteilung zwischen allen Kassen kommt. Die Rücklagen, die jetzt aufgebraucht werden, stehen nicht mehr zur Verfügung, um künftige Beitragssatzsteigerungen abzufedern.

Sollten Sie Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf haben, können Sie uns diese gerne zukommen lassen. Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie informieren. Die erste Lesung im Bundestag soll am 29./30. Oktober 2020 stattfinden, die 2./3. Lesung am 26./27. November 2020. Der Bundesrat berät voraussichtlich am 18. Dezember zum zweiten Mal über den Gesetzentwurf. Das Gesetz soll zum 01. Januar 2021 in Kraft treten.