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Soziale Sicherung/Pflege | Gesetz

Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege“ vorgelegt. Ziel ist es, die digitale Transformation der Strukturen der Gesundheitsversorgung weiter voranzutreiben und die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen, um eine effiziente und qualitativ gute Versorgung sicherzustellen. Im Einzelnen sind u. a. in den folgenden Bereichen Anpassungen vorgesehen:

  • Digitale Pflegeanwendungen und telepflegerische Beratungsleistungen finanzieren
  • Digitale Gesundheitsanwendungen weiter in die Versorgung integrieren
  • Telemedizin weiter ausbauen
  • Telematikinfrastruktur anwendungsfreundlicher gestalten und Nutzungsmöglichkeiten erweitern
  • E-Rezept und elektronische Patientenakte weiterentwickeln
  • Digitale Gesundheitskompetenz und Patientensouveränität stärken durch verlässliche Informationen Bewertung


Grundsätzlich ist es zu begrüßen, weiter daran zu arbeiten, die digitale Transformation im Gesundheitswesen und in der Pflege voranzutreiben und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

So ist es positiv zu werten, dass ein Verfahren aufgesetzt werden soll, dass es ermöglicht, digitale Pflegeanwendungen zu erstatten. Ebenfalls positiv zu werten ist die Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte zu einer elektronischen Patientenakte.

Kritisch ist allerdings der Ansatz zu sehen im Zuge des Ausbaus der Telemedizin den Gemeinsamen Bundesauszuschuss zu beauftragen, die Ausstellung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung zu ermöglichen.

Gerne können Sie uns Ihre Anmerkungen zu dem Referentenentwurf zukommen lassen. Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie informieren.