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Themen und Services/Soziale Sicherung/Pflege

Letzte Aktualisierung: 12. Juli 2022

Position

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Im Vergleich zum Referentenentwurf sind folgende Änderungen zu verzeichnen:

  • Im Arzneimittelbereich ist nun anstatt des Solidarbeitrags ein Herstellerrabatt in gleichem Umfang vorgesehen.
  • Das vorgesehene Zusatzbeitragsanhebungsverbot soll für 2023 ausgesetzt werden.
  • Der Freibetrag der Krankenkassen bei der Abschöpfung der Finanzreserven soll von zwei auf drei Millionen Euro heraufgesetzt werden.
  • Das Bundesgesundheitsministerium verspricht die Erarbeitung einer Empfehlung für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV. Hierbei soll insbesondere auch die Ausgabenseite der GKV betrachtet werden. Die Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums für eine gesetzliche Umsetzung sollen auch mit Blick auf die Haushaltsplanungen der Kassen für das Jahr 2024 bis zum 31. Mai 2023 vorgelegt werden.

Bewertung

Die skizzierten Maßnahmen sind nach wie vor klar abzulehnen. Der Referentenentwurf umfasst lediglich Maßnahmen, um kurzfristig die Finanzierungslücke im Gesundheitsfonds zu füllen. Jegliche Ansätze für dringend nötige strukturelle Reformen im Gesundheitswesen fehlen. Sie sind aber nötig, um die Einnahmen und Ausgabenentwicklung langfristig in Einklang zu bringen.

Neben der erheblichen Belastung der Beitragszahler durch höhere Zusatzbeiträge (die BDA schätzt die Belastung auf fünf Milliarden Euro) ist auch die Einführung eines rückzahlbaren Darlehens äußerst kritisch zu beurteilen, denn damit kommt es zum Einstieg in eine Schuldenfinanzierung der Sozialversicherung und die aktuellen Finanzierungsprobleme werden in die Zukunft verschoben – und somit zu Lasten künftiger Generationen.

Auch der weitere Abbau der Finanzreserven der Krankenkassen ist langfristig nicht sinnvoll, denn damit stehen diese Mittel in den kommenden Jahren nicht mehr zu Beitragsentlastung zur Verfügung. Zudem geht auch diese Maßnahme zu Lasten der Beitragszahler.

Selbst wenn von der Solidarabgabe der Pharmaindustrie abgerückt wurde, senden die nun vorgesehenen Herstellerrabatte ein schädliches Signal an den Standort Deutschland für die Branche der Gesundheitswirtschaft. Das Ziel, wieder verstärkt Pharmaindustrie anzusiedeln, um unabhängiger in der Versorgung zu werden, wird so konterkariert.

Um die Einnahmensituation im Gesundheitsfonds zu verbessern wäre es vielmehr nötig gewesen, kostendeckende Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende einzuführen und den Bundeszuschuss zu für versicherungsfremde Leistungen zu dynamisieren und wieder an den ursprünglichen Anteil der Leistungsausgaben heranzuführen. Ausgabenseitig wäre eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für alle Krankenversicherungsleistungen mit bislang vollem Mehrwertsteuersatz sinnvoll.

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie informieren.

Gesetz

Referentenentwurf GKV-Finanzstabilisierungsgesetz