Die bayerische Wirtschaft

Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein

Passwort vergessen?

Sie sind noch nicht registriert?

Jetzt registrieren
Zur Übersicht

Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2020

Themen und Services/Recht/Wirtschaftsrecht | Information

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens: Auswirkung pandemiebedingter Einschränkungen auf Miet- und Pachtverträge

Kontakt
Holger Kaiser
Arbeitsrecht, Entbürokratisierung
+49 (0)89-551 78-238 +49 (0)151-675 501 29

Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981, 19/22773, 19/23054 Nr. 3) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/25251, 19/25322) bei Enthaltung der FDP, der Linken und der Grünen angenommen.

Laut Bundesregierung ist die Neuregelung Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakts. Gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen „redliche Schuldner schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang“ erhalten. Mit der Gesetzesänderung werden zudem Vorgaben der EU-Richtlinie über die Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich der Entschuldung umgesetzt.

Damit wurde auch geregelt, ob Einzelhandel, Hotels und Gastronomie ihre Miete mindern dürfen, wenn der Staat ihr Geschäft schließt.

Gewerbetreibende können sich nun auf eine Corona-bedingte Schließung durch den Staat berufen, wenn sie ihren Vertrag neu verhandeln wollen. Eine solche Schließung gilt jetzt als „Störung der Geschäftsgrundlage“ – und damit als Begründung für eine Anwendung des Paragrafen 313 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Demnach könnte eine Miete gemindert bzw. gestundet oder der Vertrag vorzeitig aufgelöst werden.

Ermöglicht wird dies durch eine Änderung von Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Diesem wird folgender § 7 angefügt:

§ 7 Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen

(1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.

(2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.“

Die entsprechende Beschlussempfehlung finden Sie unten zu Ihrer Information als Download.