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Letzte Aktualisierung: 22. Dezember 2020

Themen und Services/Recht/Wirtschaftsrecht | Information

Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom Bundestag verabschiedet

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Holger Kaiser
Arbeitsrecht, Entbürokratisierung
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Der Bundestag hat am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Er setzte damit die EU-Richtlinie zum künftigen "Präventiven Restrukturierungsrahmen" vom 28. März 2019 um, mit der alle Mitglieder verpflichtet wurden, einen präventiven Restrukturierungsrahmen für ein Sanierungsverfahren vor der eigentlichen Insolvenz zu schaffen. Das Gesetz soll Unternehmen die Möglichkeit geben, vor und außerhalb des Insolvenzverfahrens geschützte Sanierungsmaßnahmen mit allen Beteiligten abzustimmen und umzusetzen, ohne dass es der Herstellung eines Konsenses unter allen Betroffenen bedarf oder einzelne Beteiligte blockieren können. Es tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Das Gesetz enthält mehrere Untergesetze und Einzelfallregelungen. Zum einen wird der von der EU geforderte präventive Restrukturierungsrahmen durch das neue Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz/ StaRUG) eingeführt. Darüber hinaus wird durch das SanInsFoG aber auch das bestehende Sanierungs- und Insolvenzrecht (insbes. die Insolvenzordnung) fortentwickelt und ergänzt. Schließlich finden sich darin auch Einzelregelungen, durch die die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgefedert und dadurch verursachte Insolvenzen vermieden werden sollen.

Gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ist das Instrument einer gerichtlichen Beendigung von gegenseitigen, noch nicht beiderseitig vollständig erfüllten Verträgen nicht mehr enthalten. Diese Möglichkeit wurde ebenso wie die vorfristige Kündigung von Dauerschuldverhältnissen nach der Beratung des Bundesrechtsausschusses gestrichen.

Die Beschlussempfehlung, die die vom Bundestag verabschiedete Endfassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts abbildet, finden Sie zu Ihrer Information als Download in der Anlage. Ebenso steht Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz als Download zur Verfügung, mit dem die Abweichungen vom ursprünglichen Referentenentwurf näher erläutert werden.