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Letzte Aktualisierung: 07. Januar 2021

Themen und Services/Recht/Individualarbeitsrecht | Information

Arbeitsmarktpolitik und Zuwanderungsrecht: Neuerungen im Jahr 2021

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Holger Kaiser
Arbeitsrecht, Entbürokratisierung
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Die wesentlichen Änderungen, Neuregelungen und Befristungen, die 2021 wirksam werden:

1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung

a) Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld

Mit der „Zweiten Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung – 2. KugBeV“ wurde die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert, maximal bis zum 31. Dezember 2021.

Mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung“ wurden die Erleichterungen zur Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds teilweise geändert und verlängert:

  • Bis zum 30. Juni 2021 ist die vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge möglich. Eine hälftige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge ist vom 01. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 möglich.
  • Die derzeit geltenden erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld wurden für Betriebe bis Ende 2021 verlängert, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Dazu zählen nach der Kurzarbeitergeldverordnung die Absenkung des Drittelerfordernisses auf 10 Prozent, der Verzicht auf Einbringung negativer Arbeitszeitsalden und die Ausweitung des Kurzarbeitergelds für die Zeitarbeit.

Die Verordnungsermächtigung in § 109 Abs. 5 SGB III für die erleichterten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld tritt zum 31. Dezember 2021 außer Kraft. Mit dem „Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG)“ wurden weitere Regelungen geschaffen bzw. verlängert:

  • Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70/77 Prozent beziehungsweise 80/87 Prozent wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert (§ 421 c Abs. 2 SGB III).
  • Vom 01. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden Hinzuverdienste aus einem Minijob nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Alle anderen Sonderregelungen zu Hinzuverdienste laufen Ende 2020 aus (§ 421c Abs. 1 SGB III).
  • Ab dem 01. Januar 2021 gelten befristet bis zum 31. Juli 2023 vereinfachte Regelungen zur Förderung der Weiterbildung während des Kurzarbeitergeldbezugs in § 106a SGB III. Insbesondere wurden die Regelungen von der Beschäftigtenqualifizierung durch das Qualifizierungschancengesetz entkoppelt.

Mit dem „Jahressteuergesetz 2020 – JStG 2020“ (beschlossen, Veröffentlichung steht noch aus) wurde die Steuerbefreiung von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld (bis 80 Prozent der Nettoentgeltdifferenz) bis Ende 2021 verlängert (§ 3 Nr. 28a EStG).

b) Virtuelle Betriebsratsarbeit

Die im Betriebsverfassungsgesetz in § 129 BetrVG befristet eingeräumte Möglichkeit, Betriebsrats- sitzungen und Beschlussfassungen per Video- und Telefonkonferenzen durchzuführen, wurde im Rahmen des BeschSiG um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

c) BA-geförderte Weiterbildung/Qualifizierung

Mit dem „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ treten zum 01. Januar 2021 einige Änderungen im Bereich der Weiterbildungsförderung in Kraft. Insbesondere wurde nach § 81 Abs 4 SGB III für die Förderung von „homogenen Beschäftigtengruppen“ die Möglichkeit geschaffen, eine Weiterbildungsförderung nach § 82 SGB III über einen Sammelantrag zu beantragen.

d) Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Beschäftigungssicherungsvereinbarungen

Mit dem BeschSiG sollen Beschäftigungssicherungsvereinbarungen mit verkürzter Arbeitszeit keine negativen Auswirkungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes haben. Die Regelung ist befristet auf Zeiten der Beschäftigungssicherung mit verkürzter Arbeitszeit, die nach § 421d Abs. 2 SGB III zwischen dem 1. März 2020 und 31. Dezember 2022 liegen.

e) Insolvenzgeldumlagesatzverordnung

Der gesetzliche Umlagesatz für das Insolvenzgeld (U3) beträgt ab dem 1. Januar 2021 neu 0,12 Prozent (2020 per Verordnung abgesenkt: 0,06 Prozent). Dies regelt § 360 SGB III, der im Zuge des BeschSiG angepasst wurde. Der Umlagesatz von 0,12 Prozent gilt nur für das Kalenderjahr 2021; ohne erneute Anpassung steigt er 2022 wieder auf die ursprünglich im Gesetz vorgesehenen 0,15 Prozent.

f) Erhöhte Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe

Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe, die im Falle nicht besetzter Pflichtarbeitsplätze entrichtet werden muss, wird erhöht. Gemäß § 160 Abs. 3 SGB IX wird die Ausgleichsabgabe entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV erhöht, wenn sich die Bezugsgröße seit der letzten Neubestimmung um 10 Prozent oder mehr erhöht hat. Es erfolgt folgende Erhöhung:

  • Betriebe mit einer Erfüllungsquote von 3 bis unter 5 Prozent: von 125 € auf 140 €
  • Betriebe mit einer Erfüllungsquote von 2 bis unter 3 Prozent: von 220 € auf 245 €
  • Betriebe mit einer Erfüllungsquote von 0 bis unter 2 Prozent: von 320 € auf 360 €

Diese Erhöhung wird zum 01. Januar 2021 wirksam und gilt für Pflichtarbeitsplätze, die ab diesem Datum unbesetzt sind. Die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2021 ist bis spätestens 31. März 2022 zu entrichten. Für die Ausgleichsabgabe, die im Jahr 2021 für das Jahr 2020 zu entrichten ist, gelten noch die alten Sätze. Die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2020 ist bis 31. März 2021 zu entrichten. Hierfür steht die Software IW-Elan zur Verfügung.

g) Anhebung des Mindestlohnes

Mit der Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung, die den Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020 umsetzt, wird der gesetzliche Mindestlohn in vier Schritten angehoben:

  • auf 9,50 € brutto je Zeitstunde zum 01. Januar 2021
  • auf 9,60 € brutto je Zeitstunde zum 01. Juli 2021
  • auf 9,82 € brutto je Zeitstunde zum 01. Januar 2022
  • auf 10,45 € brutto je Zeitstunde zum 01. Juli 2022

h) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ab dem 1. Januar 2021 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII):

alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte 446 € (RBS 1)
zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben 401 € (RBS 2)
sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen 357 € (RBS 3)
Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre 373 € (RBS 4)
Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 309 € (RBS 5)
Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 283 € (RBS 6)

i) Corona-Sonderregelungen im SGB II

Die pandemiebedingten Regelungen zum vereinfachten Zugang zu Grundsicherungsleistungen gelten bis zum 31. März 2021 fort (Verlängerung durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz):

  • Grundsätzliche Aussetzung der Vermögensprüfung in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs (es genügt Glaubhaftmachung, dass kein erhebliches verwertbares Vermögen vorliegt)
  • Tatsächliche Wohn- und Heizkosten werden voll anerkannt
  • Vereinfachter Zugang für Selbstständige
  • Sonderregelungen für die Mittagsverpflegung im Falle von Schulschließungen.

j) Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz wurde bis 31. März 2021 verlängert (im Rahmen des Regelbedarfsermittlungsgesetzes). Es dient der Absicherung sozialer Dienstleister und Einrichtungen (z. B. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der Arbeitsförderung und Anbieter von Sprachkursen) infolge der Corona-Pandemie.

k) Nichtberücksichtigung der pandemiebedingten Einkommensausfälle bei der Berechnung des Elterngeldes §27 BEEG

Nach dem BeschSiG wird die befristete Regelung zur Festsetzung des Elterngelds bis zum 31. Dezember 2021 verlängert (§ 2b BEEG). Für die Berechnung eines späteren Elterngeldes bleiben bis zum 31. Dezember 2021 solche Monate außer Betracht, in denen aufgrund der COVID-19-Pandemie ein geringeres Einkommen erzielt wurde. So werden Monate nicht berücksichtigt, in denen Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld bezogen wird.

l) Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag:

  • Das Kindergeld steigt 2021 um 15 € pro Kind, für das erste und zweite Kind auf 219 Euro, für das dritte Kind auf 225 Euro und ab dem vierten Kind auf 250 Euro.
  • Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt um 288 € auf 5.460 €. Auch der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes wird um 288 € auf 2.928 € erhöht.
  • Der Kinderzuschlag steigt auf 205 €.

2. Zuwanderungsrecht

Am 01. Januar 2021 tritt die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung in Kraft. Damit wird die sog. Westbalkanregelung in § 26 Abs. 2 BeschV, wonach Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien für jede Beschäftigung Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten können, bis 31. Dezember 2023 verlängert, aber auf ein Kontingent von 25.000 Zustimmungen der BA im Rahmen der Ersteinreise pro Jahr begrenzt.