Arbeitsprogramm 2023 der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2022 ihr Arbeitsprogramm mit dem Titel Eine entschlossene und geeint vorgehende Union veröffentlicht. Mit dem alle zwölf Monate erscheinenden Programm liefert die Kommission einen zeitlichen Fahrplan ihrer Vorhaben für das Folgejahr.

Die Initiativen, die seit der Veröffentlichung des Programms bis Jahresende 2022 geplant waren, veröffentlicht wurden oder aber inzwischen ins Jahr 2023 verschoben wurden, nicht enthalten. Dazu gehören zum Beispiel der Vorschlag der EU-Verpackungsverordnung vom 30. November 2022 oder die Verordnungsvorschläge zur EURO 7 für Fahrzeuge vom 10. November 2022.

Ziele der EU-Kommission

Die EU-Kommission fokussiert ihre Politik weiterhin strikt auf den Klimawandel, die digitale Transformation und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Herausforderungen. In der Transformation sieht sie eine Chance, die Resilienz Europas zu steigern.

Bewertung

Mit 43 neuen Initiativen und 116 prioritär zu behandelnden Gesetzgebungsverfahren stellt die EU-Kommission auch für 2023 ein umfangreiches Programm vor. Sie verkennt damit die Zeichen der Zeit: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die durch die Corona-Pandemie verursachte Krisenlage deutlich verschärft. Der Mix aus gestörten Lieferketten, Materialmangel, Energiekrise und Inflation lässt eine Rezession befürchten. Europa ist dabei stärker betroffen als andere Wirtschaftsregionen der Welt.

Die Folge ist, dass der europäische Kontinent derzeit deutlich an internationaler Wettbewerbsfähigkeit einbüßt. Das vorgelegte Arbeitsprogramm vermittelt demgegenüber den Eindruck des „Business as usual“. Das wird vor allem daran deutlich, dass die Forderungen der Wirtschaft nach einem Belastungsmoratorium ignoriert werden.

Mit Blick auf den historisch einmaligen Krisenmix und die damit verbundenen Herausforderungen und Unsicherheiten für Unternehmen muss der Fokus auf der Entlastung der Wirtschaft liegen. Wichtig ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken.

Mit der Bewertung des Arbeitsprogramms analysieren wir die Ziele und Planungen der EU-Kommission und prüfen im Einzelnen, inwieweit diese der wirtschaftlichen Situation und damit den Menschen in Europa gerecht werden, wo diese Vorhaben in eine falsche Richtung gehen und welche Themen nicht ausreichend berücksicht werden.