Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 14. Januar 2022

Position

Arbeitsprogramm 2022 der EU-Kommission

 Volker Pitts-Thurm
Volker Pitts-Thurm
Leiter Verbindungsbüro Brüssel
Telefon +32 (0)2-500 57-81 +mobil+ +49 (0)172-837 89 61
Arbeitsprogramm 2022 der EU-Kommission
PDF | 0,6 MB

Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2021 ihr Arbeitsprogramm mit dem Titel Europa gemeinsam stärker machen veröffentlicht. Das Programm erscheint alle zwölf Monate. Es ist die vierte Arbeitsplanung unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Mit dem Programm liefert die Kommission einen zeitlichen Fahrplan ihrer Vorhaben für das Jahr 2022. Entsprechend sind diejenigen Initiativen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bis zum Jahresende 2021 geplant waren, inzwischen aber ins Jahr 2022 verschoben wurden, nicht enthalten. Dazu gehören der Vorschlag des EU-Lieferkettengesetzes oder das Datengesetz.

Die EU-Kommission fokussiert ihre Politik weiterhin auf den Klimawandel, die digitale Transformation und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Herausforderungen.

Bei der Vielzahl der bereits vorgestellten Initiativen und noch angekündigten Maßnahmen kommt es darauf an, dass die Gesetzgebungsprozesse für die Wirtschaft zu stimmigen und verlässlichen Rahmenbedingungen führen. Darüber hinaus ist darauf zu achten, dass die EU-Politik die Voraussetzungen schafft, mit denen die Unternehmen die Transformationsprozesse erfolgreich meistern können. Das alleinige Formulieren von Zielen ist zu kurz gegriffen. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen erwirtschaften und den erforderlichen Beitrag für erfolgreiche Transformationen leisten.

Mit der Bewertung des Arbeitsprogramms 2022 geben wir eine Einordnung, inwieweit die Ziele und Planungen der EU-Kommission der wirtschaftlichen Situation und damit den Menschen in Europa gerecht werden, wo diese Vorhaben in eine falsche Richtung gehen und welche Themen nicht ausreichend berücksichtigt werden.