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Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2020

Themen und Services/Recht/Datenschutz | Information

Erweiterte Datennutzung nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

Kontakt
 Stephanie Schäferling
Stephanie Schäferling
Arbeitsrechtliche Beratung, Prozessvertretung
+49 (0)821-45 50 58-32 +49 (0)173-349 18 27

Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 10. November 2020 die erweiterte Datennutzung nach dem Antiterrordateigesetz teilweise für verfassungswidrig. Die Regelung zum sogenannten Data-Mining verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

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