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Letzte Aktualisierung: 30. März 2022

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Soziale Taxonomie

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Am 28. Februar 2022 hat die zuständige Untergruppe 4 der durch die Europäische Kommission eingesetzten Plattform für Nachhaltiges Finanzwesen (PNF) ihren Bericht zur möglichen Ausgestaltung einer sozialen Taxonomie vorgestellt. In Anlehnung an die Taxonomie-Verordnung, die grüne, nachhaltige Investitionen klassifiziert, soll nach Vorschlag der PNF die soziale Taxonomie als Maßstab zur Identifizierung von sozial nachhaltigen Investitionen dienen und vermehrt private Kapitalströme zu Wirtschaftsaktivitäten lenken, die sozial als wertvoll erachtet werden.

Der vorliegende Bericht wird nun von der Kommission analysiert und berücksichtigt, um ihren eigenen, gemäß Artikel 26 der Taxonomie-Verordnung verpflichtenden Bericht zur möglichen Ausweitung der Taxonomie auf soziale Ziele zu erstellen. Der Bericht der Plattform ist für die Kommission in keiner Weise bindend.

Vorschlag zum Aufbau einer sozialen Taxonomie

Grundsätzlich sieht der Vorschlag einen ähnlichen Aufbau der sozialen Taxonomie vor wie bei der bestehenden Taxonomie-Verordnung. Es werden Oberziele definiert, die an verschiedene Interessengruppen gerichtet sind. Im Unterschied zur Umwelttaxonomie werden diese durch eine nicht abschließende Liste von Unterzielen konkretisiert:

  • menschenwürdige Arbeit (unter Einbeziehung der Wertschöpfungskette),
    • Förderung von menschenwürdiger Arbeit: Sozialer Dialog, Living Wage, lebenslanges Lernen, hoher Arbeits- und Gesundheitsschutz, etc.
    • Förderung von Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung bei der Arbeit: Lohntransparenz, Sicherung eines existenzsichernden Einkommens für Landwirte etc.
    • Gewährleistung der Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte entlang der Wertschöpfungskette
  • angemessener Lebensstandard und Verbraucherwohlstand,
    • Gewährleistung gesunder und sicherer Produkte und Dienstleistungen
    • Langlebige und reparable Produkte gestalten
    • Bereitstellung von Cybersicherheit sowie Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre
    • Verantwortliche Marketingpraktiken
    • Verbesserung des Zugangs zu hochwertigem Trinkwasser, Wohnraum und lebenslangem Lernen
  • inklusive und nachhaltige Gemeinschaften und Gesellschaften,
    • Förderung von Gleichstellung und inklusivem Wachstum u.a. durch
      • Verbesserung des Zugangs für betroffene Bevölkerungen und Gebiete zu grundlegender Infrastruktur wie Verkehr, Telekommunikation/Internet, Finanzdienstleistungen und Elektrizität;
      • Kinderbetreuung
      • Inklusion von Menschen mit Behinderungen; Schaffung und Erhaltung menschenwürdiger Arbeitsplätze, insbesondere als Teil eines gerechten, grünen und digitalen Übergangs, beispielsweise durch Bindung und Umschulung von Arbeitnehmern;
    • Unterstützung nachhaltiger Lebensgrundlagen und Landrechte, u.a. durch die Förderung von dezentralen Entscheidungsprozessen auf der Gemeinschaftsebene
    • Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte betroffener Gemeinschaften unter Einhaltung von Due-Diligence-Regeln etwa durch die Einbeziehung von betroffenen, indigenen Völker und Einholung ihrer „freien, vorherigen und informierten Zustimmung“.

Während bei der Festlegung der Ziele und Kriterien für die Umwelttaxonomie der Rückgriff auf wissenschaftliche, quantifizierbare Erkenntnisse möglich war, dienen für die sozialen Taxonomie supranationale Normen, Standards und Prinzipien als Grundlage (z. B. Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Europäische Säule sozialer Rechte und der dazugehörige Aktionsplan, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, ILO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, Dreigliedrige Grundsatzerklärung der ILO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, UN-Nachhaltigkeitsziele, UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, UN Global Compact, OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen).

Wesentlicher Beitrag (Substantial Contribution) der Unternehmen

Unternehmen könnten im Hinblick auf jedes der Ziele wesentliche Beiträge leisten, die in drei Kategorien eingeteilt werden können: Die erste Art von substanziellen Beiträgen betrifft den Mehrwert schaffenden, sozialen Nutzen der Wirtschaftsaktivität per se, wie etwa die Erforschung und Vermarktung von Arzneimitteln. Die zweite Kategorie der wesentlichen Beiträge gilt der Vermeidung und Bewältigung negativer Auswirkungen von wirtschaftliche Tätigkeiten auf Arbeitnehmer, Verbraucher und Gemeinden. Hierzu zählen u.a. folgende Aspekte:

  • Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz,
  • Ausbildung der Arbeitnehmer für einen gerechten Übergang,
  • Zahlung tarifvertraglich vereinbarter Löhne,
  • Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens für den Arbeitnehmer und seine Familie.
Zur dritten Kategorie substanzieller Beiträge (enabling activities) gehört die Schaffung von Rahmenbedingungen, in der eine unternehmerischen Handlung nachweislich eine andere sozial gewinnbringende Tätigkeit ermöglicht, z.B. die Herstellung einer Komponente, die die Umweltleistung einer anderen Aktivität verbessert.

“Do No Significant Harm (DNHS)”-Prinzip und Mindestnormen

Ebenfalls analog zur Taxonomie-Verordnung sollen DNHS-Kriterien eingeführt werden, um sicherzustellen, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit, die zu einem der sozialen Ziele einen positiven Beitrag leistet, keinem der anderen Ziele schadet. Der Bericht enthält Vorschläge für Mindestnormen in Anlehnung an Artikel 18 der Taxonomie-Verordnung, die ebenso Mindestnormen vorsieht, um zu vermeiden, dass bestimmte, wirtschaftliche Aktivitäten eines Unternehmens als nachhaltig eingestuft werden, obwohl das Unternehmen im Hinblick auf folgende Aspekte schädliche Handlungen durchführt:

  • grundlegende Menschenrechte
  • Arbeitnehmerrechte
  • Prinzipien der verantwortungsvollen Unternehmensführung wie Maßnahmen zur Bestechungsbekämpfung oder nichtaggressive Steuerplanung.

Der Bericht enthält zudem Vorschläge zur Festlegung von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die unter allen Umständen als sozial schädlich anerkannt werden sollen. Diese sollen einerseits auf dem bestehenden, internationalen Normenwerk insbesondere die Genfer Konvention und deren Zusatzprotokolle sowie auf einer Reihe von Vorschriften beruhen, die z.B. den Gebrauch von Waffen regulieren. Andererseits sollen sie von Studien und Forschungen zu schädlichen sozialen Auswirkungen bestimmter, wirtschaftlicher Aktivitäten herrühren, so könnten beispielsweise die allgemein anerkannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums ein Grund sein, die Herstellung und Vermarktung von Zigaretten als besonders schädlich einzustufen.

Bewertung

Der Vorschlag für eine soziale Taxonomie ist abzulehnen. Soziale Ziele sind in den Unternehmenspraktiken bereits heute verankert, zum Beispiel durch Arbeitsplätze und Steuerzahlungen zur Finanzierung des Gemeinswesens. Außerdem gelten für Unternehmen bereits viele soziale Anforderungen durch die – insbesondere nationale – Gesetzgebung. Viele Unternehmen wenden bereits heute verschiedene Sozialstandards in ihren Geschäftsstrategien an und haben sich entsprechenden Brancheninitiativen oder Siegeln angeschlossen.

Das Kernproblem einer sozialen Taxonomie besteht darin, dass im Bereich Soziales der Beitrag eines Unternehmens zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen weit weniger stringent erfasst werden kann als im Bereich Ökologie. Für den Bereich Ökologie gibt es wissenschaftlich anerkannte Ursache- / Wirkungsbeziehungen, so dass beispielsweise der Beitrag eines Unternehmens zur Erreichung von Klimaschutz Zielen quantifizierbar ist. Für den Bereich Soziales besteht diese Kausalität häufig nicht.

Aufgrund der Komplexität der Wirkungsgeflechte ist es auch abzulehnen, dass bestimmte Wirtschaftsaktivitäten als grundsätzlich sozial schädlich eingestuft werden. Eine Einstufung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik als sozial schädlich ist abzulehnen und wäre kontraproduktiv.

Die von der PNF vorgeschlagene Sozialtaxonomie ist kaum umsetzbar und würde einen unzumutbar großen Verwaltungsaufwand für Unternehmen bedeuten, die Zugang zu nachhaltiger Finanzierung benötigen. Die EU-Kommission sollte daher den Vorschlag zurückweisen.

Information

Final Report by Subgroup 4: Social Taxonomy