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Letzte Aktualisierung: 18. März 2022

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Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur CSR-Berichtspflicht

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag zur unternehmerischen Nachhaltigkeitsberichterstattung – Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) – liegt nun ein Kompromissvorschlag aus dem Rat vor. Zudem hat der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments seine Position festgelegt. Das Vorhaben geht nun am 23. März 2022 ins Plenum. Wenn es dort wie erwartet zu einem positiven Votum kommt, startet der Trilog.

Zielsetzung des Richtlinievorschlags

Mit dem Vorschlag soll die EU-Richtlinie zur Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (CSR-Berichterstattungsrichtlinie) geändert werden.

Bereits seit 2017 sind große kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungen gesetzlich verpflichtet, über nichtfinanzielle Aspekte zu berichten. Auf nationaler Ebene war das deutsche Umsetzungsgesetz zur EU-Richtlinie 2014/95/EU zur Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen am 19. April 2017 in Kraft getreten. Es sah Änderungen der bilanzrechtlichen Vorschriften des HGB vor und führte für bestimmte – vor allem börsennotierte – Unternehmen neue handelsbilanzrechtliche Berichtspflichten für nichtfinanzielle Informationen ein. Der neue Richtlinienvorschlag sieht eine erhebliche Erweiterung der Informationspflichten von Unternehmen vor.

Anwendungsbereich der Richtlinie

Nach der bisherigen CSR-Berichterstattungsrichtlinie waren Unternehmen von öffentlichem Interesse mit über 500 Mitarbeitern erfasst, europaweit rund 11.700 Unternehmen. Durch den Richtlinienvorschlag soll der Anwendungsbereich auf rund 49.000 Unternehmen erweitert werden. In Zukunft sollen alle an einem regulierten Markt in der EU gelisteten Unternehmen (bis auf Kleinstunternehmen), zudem große nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Banken und Versicherungen berichten, wobei das Kriterium der Arbeitnehmerzahl von 500 auf 250 gesenkt wird.

Veröffentlichungspflichten

Es werden neue Anforderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung eingeführt. Danach müssen Unternehmen umfassend unter anderem über die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit auf Nachhaltigkeitsaspekte sowie über Geschäftsstrategien und -prozesse zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen berichten. Dies umfasst auch Informationen über den Due Diligence-Prozess zu Nachhaltigkeitsaspekten und über die Wertschöpfungskette. Informationen sollen zukünftig nach dem Prinzip der doppelten Materialität offengelegt werden, wonach die nachhaltigkeitsbezogenen Fakten veröffentlicht werden, die für das Verständnis von Geschäftsverlauf, Lage und Ergebnis erforderlich sind, sowie Informationen, um die Auswirkungen des Unternehmens auf die Gesellschaft zu verstehen.

Standard für die Nachhaltigkeitsberichtserstattung

Die konkrete Ausgestaltung der Berichtspflichten erfolgt durch einen neuen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandard, der von der EU-Kommission per delegierten Rechtsakt bis zum 31. Oktober 2022 beschlossen werden soll. Bis zum 31. Oktober 2023 soll eine Erweiterung der Nachhaltigkeitsberichtserstattungsstandards zu Sektorbetrachtungen und zusätzlichen Inhalten beschlossen werden. Dabei muss sich die EU-Kommission an der globalen Entwicklung, den Informationsbedürfnissen der Finanzmarktakteure und bestehenden Regulierungen orientieren.

Lagebericht

Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass die Nachhaltigkeitsberichterstattung zwingend im Lagebericht erfolgen muss. Zusätzlich müssen Unternehmen die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf den Zeitpunkt der Lageberichterstattung vorziehen, ohne Wahlrecht über die Form und Ort der Berichterstattung. Der Lagebericht soll wie der Nachhaltigkeitsbericht in Einklang mit der ESEF-Verordnung (Einheitliches Europäisches Elektronisches Format) elektronisch erstellt und veröffentlicht werden. Das elektronische Format soll von der EU-Kommission mittels delegiertem Rechtsakt beschlossen werden. Im Ergebnis soll die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit der Finanzberichterstattung angeglichen werden.

Geschäftsführung

Nach dem Richtlinienentwurf soll die Geschäftsführung die Verantwortung für die Nachhaltigkeitsberichterstattung tragen und die Verantwortung, die sich bislang nur auf die Finanzberichterstattung bezieht, auf den Nachhaltigkeitsbericht ausgeweitet werden.

Prüfpflicht

Der Richtlinienvorschlag sieht eine Prüfpflicht für die Nachhaltigkeitsberichterstattung vor, wonach der Abschlussprüfer, zunächst mit begrenzter Prüfungssicherheit, eine externe Prüfung vornehmen soll. Damit unterliegt die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Bilanzprüfung.

Kompromissvorschlag des Europäischen Rats

Der Europäischer Rat hat in einer Sitzung des Rats für Wettbewerb am 24. Februar 2022 einen von der französischen Präsidentschaft eingebrachten Kompromissvorschlag zur CSRD angenommen. Damit wurden die u. a. folgenden Änderungen zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag beschlossen:

  • Schrittweise Umsetzungsfristen für Unternehmen: 2024 – große Unternehmen von öffentlichem Interesse (+500 Mitarbeiter); 2025 – andere große Unternehmen (+250 Mitarbeiter); 2026 – kleine und mittlere Unternehmen von öffentlichem Interesse.
  • Der Umfang der festgelegten Berichtsinhalte wurde leicht eingeschränkt durch eine abschließende Auflistung. Der Umfang der Angaben blieb jedoch unverändert.
  • Die Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen wurden verringert.
  • Die Nachhaltigkeitsinformationen müssen in einem eigenen Abschnitt des Lageberichts stehen.
  • EU-Standards müssen die Schwierigkeiten berücksichtigen, die Unternehmen bei der Sammlung von Informationen über die gesamte Lieferkette haben können, dabei Berücksichtigung der Kapazitäten der KMU und Frist von drei Jahren für eine umfassende Erfüllung der Berichtspflichten.
  • Neue Mitgliedstaatenoption für die Prüfung der Nachhaltigkeitsinformationen durch einen andren Prüfer als den Abschlussprüfer.
  • Einführung der umfänglichen Prüfungspflicht auf Grundlage von Prüfungsstandards spätestens nach sechs Jahren nach Inkrafttreten der CSRD (Absatz 3, Art. 26a).

Bewertung

Mit dem Richtlinienentwurf beginnt die EU-Kommission ein neues Kapitel in der CSR-/Nachhaltigkeitsberichterstattung. Er beinhaltet umfangreiche neue Berichtspflichten und erweitert dabei den Kreis der betroffenen Unternehmen erheblich. Flexibilisierungsmöglichkeiten in den bestehenden Richtlinien werden eingeschränkt. Dadurch werden neue Kosten und bürokratischer Aufwand auf die erfassten Unternehmen zukommen.

Auch der im Rat verabschiedete Kompromissvorschlag stellt keine substanzielle Verbesserung dar.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.

Information

Entwurf Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeitsberichterstattung