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Letzte Aktualisierung: 06. März 2024

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Vorläufige Trilogeinigung bei EU-Zwangsarbeitsverordnung

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
Soziale Marktwirtschaft, Alterversorgung, Sozialversicherung, Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, Grundsicherung/Bürgergeld, Gesundheitswirtschaft, Nachhaltigkeit, CSR, Zuwanderung
Telefon +49 (0)89-551 78-534 +mobil+ +49 (0)173-573 89 22

Unterhändler des Europäischen Parlaments (EP) und des Rats der EU haben am 5. März 2024 eine vorläufige Trilogeinigung über die Verordnung zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt erzielt.

Durch die Einigung werden bedeutende Modifikationen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgenommen, welche die Definition von mithilfe von Zwangsarbeit hergestellten Produkten betreffen sowie die Zuständigkeiten sowohl der Kommission als auch der entsprechenden nationalen Behörden im Untersuchungs- und Entscheidungsprozess konkretisieren.

Noch liegt der finale Rechtstext nicht vor. Es handelt sich um die politische Einigung im Trilog, die noch offiziell durch Rat und EP bestätigt werden muss.

Zentrale Inhalte der Verordnung

Folgende Kerninhalte wurden bisher durch Rat und EP bekanntgegeben:

  • Kriterien: Die Einigung enthält Kriterien für die Kommission und die zuständige nationale Behörde, welche bei der Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes gegen die EU-Zwangsarbeitsverordnung anzuwenden sind. Diese Kriterien sind:
    • das Ausmaß und die Schwere der vermuteten Zwangsarbeit sowie die Frage nach einer möglichen staatlich verordneten Zwangsarbeit,
    • die Menge und der Umfang der auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachten oder bereitgestellten Produkte,
    • der Anteil an Teilen am Endprodukt, der wahrscheinlich in Zwangsarbeit hergestellt wurde (die vorläufige Einigung konkretisiert hier, dass im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen die Verordnung nur der betroffene austauschbare Teil des Produkts von der Beseitigungsanordnung erfasst wird),
    • die Nähe der Wirtschaftsakteure zu mutmaßlichen Zwangsarbeitsrisiken in ihrer Lieferkette sowie deren Möglichkeiten diese Risiken zu beseitigen.
  • Leitlinien der Kommission: Die Kommission wird Leitlinien für Wirtschaftsteilnehmer und die zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stellen, die diesen helfen sollen, die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen. Davon umfasst sind auch bewährte Verfahren zur Beendigung und Beseitigung von Zwangsarbeit.
  • Untersuchungen: Die Kommission leitet die Ermittlungen außerhalb des EU-Gebiets. Befinden sich dagegen die Risiken für Zwangsarbeit im Mitgliedstaat selbst, hat die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats selbst die Ermittlungen zu leiten. In allen Phasen der Untersuchung sollen die Wirtschaftsteilnehmer angehört werden können.
  • Finale Entscheidung: Ergibt sich aus der Untersuchung, dass ein Verstoß gegen die EU-Zwangsarbeitsverordnung vorliegt, können die betreffenden Produkte vom EU-Markt sowie Online-Plattformen zurückgezogen und an den Grenzen beschlagnahmt werden. In der Folge sind die Waren zu spenden, zu recyceln oder zu vernichten. Gelingt es den Unternehmen die Zwangsarbeit vollständig aus ihren Lieferketten zu eliminieren, können die zunächst verbotenen Produkte wieder auf den Markt gebracht werden. Die endgültige Entscheidung über das Verbot, die Rücknahme und die Beseitigung eines in Zwangsarbeit hergestellten Produkts ist durch diejenige Behörde zu treffen, welche die Untersuchungen vorgenommen hat.
  • Datenbank: Die Kommission wird zur Erleichterung der Umsetzung der Verordnung eine Datenbank einrichten, die überprüfbare und regelmäßig aktualisierte Informationen über Zwangsarbeitsrisiken enthält, einschließlich Berichten von internationalen Organisationen (wie der Internationalen Arbeitsorganisation). Die Datenbank soll dabei zukünftig als Unterstützung sowohl für die Kommission als auch für die nationalen Behörden dienen.
  • Sanktionen: Unternehmen, die sich nicht an die Verordnung halten, können mit einer Geldstrafe belegt werden.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren. Sobald der Rechtstext der Einigung finalisiert ist, werden wir Ihnen diesen zur Verfügung stellen.

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