Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsordnung am 4. November 2026 ohne Änderungen beschlossen. Wir stellen Ihnen den Entwurf im Downloadbereich zur Verfügung.
Wesentlicher Inhalt
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Das Kontingent der sog. Westbalkanregelung wird auf 25.000 Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit pro Jahr begrenzt.
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Die Verordnung soll am 01. Januar 2027 in Kraft treten.
Bewertung
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung jetzt die Halbierung des Westbalkankontingents auf 25.000 Personen in die Wege leitet.
Die sog. Westbalkanregelung ist ein Erfolgsmodell: Über 600.000 Personen aus den Westbalkanländern arbeiten in Deutschland überwiegend in Fachkräftetätigkeiten. Vor allem Branchen mit vielen offenen Stellen wie Baugewerbe, Logistik und Gastgewerbe rekrutieren über diesen Weg. Ein funktionierendes, unbürokratisches Instrument ohne Not einzuschränken, ist ein Fehler und geht am Bedarf auf dem Arbeitsmarkt vorbei. Insbesondere Erwartungen an die Bauwirtschaft, ihren Beitrag zu Infrastruktur und Wohnungsbau auszuweiten, werden so konterkariert.
Sorgen vor Zuwanderung in das Sozialsystem sind unbegründet und wissenschaftlich widerlegt: Die Einreise über die Westbalkanregelung setzt einen Arbeitsvertrag und ein ausreichendes Einkommen zwingend voraus.
Weiteres Vorgehen
Die Verordnung ist zustimmungspflichtig. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 18. Dezember 2026 über die Verordnung beraten. Über das weitere Verfahren informieren wir Sie.