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Themen und Services/Fachkräftesicherung

Letzte Aktualisierung: 04. Juni 2021

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Inklusion: Bundestag beschließt Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

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Dr. Markus Meyer
Dr. Markus Meyer
Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit Familie und Beruf, BGM/BGF
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Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG) beschlossen. Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen. Damit soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben im ganzen Binnenmarkt gestärkt werden.

Im Fokus: Elektronische Geräte für Endverbraucher und beteiligte Dienstleistungen

Betroffen sind unter anderem Hersteller von Hardware-Systemen für Verbraucher, von Geld- oder Ticketautomaten sowie Zahlungs- und Selbstbedienungsterminals, aber auch von „Verbraucherelektronik mit interaktivem Leistungsumfang“ wie Handys und Tablets, die ihre Produkte ab Mitte 2025 barrierefrei bereitstellen müssen. Gleiches gilt für Dienstleistungen in den genannten Bereichen.

Höhere Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Systeme

Im Rahmen der Diskussion zur EU-Richtlinie konnte die Arbeitgeberseite erreichen, dass wesentliche Regelungen mit Arbeitsmarktrelevanz nicht mehr enthalten sind. Dabei handelte es sich um Regelungen zum Vergaberecht und zu den europäischen Strukturfonds. Dennoch enthalten die Richtlinie und das nun vom Bundestag beschlossene BFSG für betroffene Unternehmen und Dienstleistungserbringer weitere Belastungen, die durch die folgende Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales noch verschärft wurden:

  • Die Vorschrift des § 30 Abs. 4 BFSG, wonach die Marktüberwachungsbehörde bei formaler Nichtkonformität einer Dienstleistung nach Fristsetzung selbst erforderliche Korrekturmaßnahmen treffen kann, wurde dahingehend verschärft, dass sie diese Maßnahmen nun tatsächlich treffen muss.
  • Die Vertretungsbefugnis und das Verbandsklagerecht nach § 33 Abs. 1 und 2 BFSG wird auf Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht erweitert.

Über die Verkündigung des BFSG im Bundesgesetzblatt informieren wir Sie.

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