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Themen und Services/Fachkräftesicherung

Letzte Aktualisierung: 30. November 2022

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Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
Soziale Marktwirtschaft, Alterversorgung, Sozialversicherung, Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, Grundsicherung/Bürgergeld, Gesundheitswirtschaft, Nachhaltigkeit, CSR, Zuwanderung
Telefon +49 (0)89-551 78-534 +mobil+ +49 (0)173-573 89 22

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 30. November 2022 die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Die Eckpunkte sehen insbesondere eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens in drei Säulen vor:

Fachkraft-Säule:

  • Personen mit anerkannter Berufsqualifikation sollen in jeder qualifizierten Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen arbeiten dürfen. Es gilt allein die Einschätzung des Arbeitgebers, ob die Fachkraft die Tätigkeit ausüben kann.
  • Die Gehaltsgrenzen bei der Blauen Karte EU werden gesenkt, besonders für Berufsanfänger*innen.
  • Eine teilweise Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation soll zur Einreise und Beschäftigung als Fachkraft befähigen. Die volle Anerkennung soll innerhalb von drei Jahren nachgeholt werden können.
  • Die Vorrangprüfung bei der Einreise zur Aufnahme einer Ausbildung wird abgeschafft.

Erfahrungs-Säule:

  • Eine qualifizierte Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen soll mit zweijähriger Berufserfahrung ohne formale Anerkennung ermöglicht werden, wenn eine mindestens zweijährige Berufsausbildung im Herkunftsland absolviert wurde und einen Mindestgehalt von 45 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung gezahlt wird.
  • Die Gehaltsgrenze für IT-Kräfte mit Berufserfahrung soll reduziert werden.
  • Durch eine sogenannte "Anerkennungspartnerschaft" soll die Einleitung des Anerkennungsverfahrens erst nach der Einreise und Beschäftigung möglich sein.

Potenzial-Säule:

  • Eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems zur Arbeitsplatzsuche anhand der Kriterien Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter wird eingeführt.
  • Es wird die Möglichkeit einer Nebenbeschäftigung während der Arbeitsplatzsuche geschaffen.

Weitere Regelungen:

  • Die Westbalkanregelung soll entfristet und das Kontingent "mindestens deutlich" angehoben werden. Auch wird eine Ausweitung auf weitere Staaten angestrebt.
  • Die Bundesagentur für Arbeit bekommt die Möglichkeit, in Abstimmung mit der Bundesregierung befristete Kontingente für bestimmte Branchen festzulegen, die unabhängig von der Qualifikation für bis zu sechs Monate einreisen können.

Daneben enthalten die Eckpunkte folgende Begleitmaßnahmen:

  • Maßnahmen zur Werbung und engerer Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollen die Vermittlung und das Matching von offenen Stellen und ausländischen Fach- und Arbeitskräften erleichtern.
  • Für den Spracherwerb im In- und Ausland sollen quantitativ und qualitativ die Angebote von Sprachkursen und Prüfungen ausgebaut werden.
  • Die Anerkennungsverfahren sollen digitalisiert, optimiert und beschleunigt werden. Auch Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote sollen ausgebaut werden.
  • Die Verwaltungsverfahren sollen durch verschiedene Vorhaben digitalisiert, beschleunigt und transparenter gestaltet werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden soll besser abgestimmt werden.
  • Die gesellschaftliche Integration soll durch eine Reihe von Maßnahmen gestärkt werden, damit die Arbeitskräfte und ihre Angehörigen sich in Deutschland willkommen fühlen.

Bewertung

Die Eckpunkte sehen einige sinnvolle Maßnahmen vor, die dazu beitragen können, mehr Fachkräfte aus Drittstaaten für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Vor allem die Option, auch ohne eine formale Anerkennung der Qualifikation eine Beschäftigung im nicht-reglementierten Bereich aufnehmen zu können und hier verstärkt auf die Berufserfahrung abzustellen, ist ein wichtiger Schritt.

Zentral ist nun, dass die skizzierten Ansätze zur Verbesserung der Verwaltungsverfahren durch Digitalisierung und mehr Transparenz schnell umgesetzt werden. Denn ohne schnellere Verfahren können auch alle angedachten Neuregelungen zu keiner Verbesserung führen.

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie informieren.

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Eckpunkte Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

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