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Themen und Services/Fachkräftesicherung

Letzte Aktualisierung: 02. Mai 2022

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EU-Mitteilung zur Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
Telefon +49 (0)89-551 78-534 +mobil+ +49 (0)173-573 89 22

Die EU-Kommission hat am 27. April 2022 eine Mitteilung zur Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten veröffentlicht, in der ein Paket aus migrationspolitischen Vorschlägen vorgestellt wird, das Maßnahmen entlang von drei Dimensionen umfasst:

  • gesetzgeberische Dimension: Vorschläge zur Neufassung der Richtlinie über eine kombinierte Erlaubnis sowie der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige u. a. mit dem Ziel, finanzielle und administrative Hürden für Arbeitgeber zu verringern,
  • operative Dimension: Vorschlag für die Einrichtung eines EU-Talentpools inklusive einer Pilotinitiative speziell für ukrainische Geflüchtete sowie Schritte zur Umsetzung von Fachkräftepartnerschaften,
  • zukunftsgerichtete Dimension: Erwägung von Maßnahmen zur Anwerbung von Fachkräften in der Pflegebranche, internationale Mobilitätschancen für junge Menschen und Förderung des Unternehmertums in der EU.

Neufassung der Richtlinie über die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige

Die Richtlinie hat ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige eingeführt. Mit der vorgeschlagenen Neufassung soll dieses Antragsverfahren gestrafft und effektiver gestaltet werden:

  • Antragstellende sollen sowohl aus Drittstaaten als auch innerhalb der EU eine kombinierte Erlaubnis beantragen können
  • die Gesamtdauer des Antragsverfahrens soll nun maximal vier Monate betragen
  • die kombinierte Erlaubnis soll nicht mehr an einen einzigen Arbeitgeber gebunden sein – ein Arbeitgeberwechsel ermöglicht werden; während der Gültigkeitsdauer darf die Erlaubnis im Fall von Arbeitslosigkeit bis zu drei Monate nicht entzogen werden
  • neue Verpflichtungen für Mitgliedstaaten, Inspektionen, Beschwerdemechanismen und Sanktionen gegen Arbeitgeber im Fall von Rechtsverstößen einzuführen, sollen ergänzt werden

Neufassung der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige

Die Richtlinie regelt die Aufenthaltsberechtigung von Drittstaatsangehörigen innerhalb der EU. Mit der vorgeschlagenen Neufassung soll ein wirksameres System zur Erlangung einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung geschaffen werden:

  • Drittstaatsangehörige sollen Aufenthaltszeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten kumulieren können, solange sie durchgängig für zwei Jahre im Mitgliedstaat ihres Antrags ansässig waren, um die Anforderung der Aufenthaltsdauer zu erfüllen; es sollen auch Zeiten während des Studiums, der Ausbildung, des vorübergehenden oder nationalen Schutzes, der Au-pair- oder Saisonarbeit oder Dienstleistungsentsendungen angerechnet werden können,
  • bei den Voraussetzungen für die Bedingungen der Aufenthaltsberechtigung dürfen die Mitgliedstaaten zwar einen bestimmten Betrag als Bezugsgröße für Einkünfte angeben, jedoch kein Mindesteinkommen vorschreiben, dessen Unterschreitung alleiniger Grund der Ablehnung eines Antrags wäre,
  • langfristig aufenthaltsberechtigte Personen sollen bis zu 24 statt zwölf aufeinanderfolgende Monate die EU verlassen können, ohne ihre Rechtstellung zu verlieren,
  • für die langfristige Aufenthaltsgenehmigung der EU sollen in Bezug auf Verfahren, Gebühren, Zugang zu Informationen und Rechten die gleichen Bedingungen wie für die nationalen Daueraufenthaltsgenehmigungen gelten,
  • die Rechte von Familienangehörigen sollen gestärkt werden,
  • langfristig Aufenthaltsberechtigte sollen innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung des Antrags in einem zweiten Mitgliedstaat ihre Beschäftigung oder Studium beginnen können,
  • zur Erlangung der langfristigen Aufenthaltsberechtigung in einem zweiten Mitgliedstaat gelten dieselben Bedingungen, wie für die Erlangung im ersten Mitgliedstaat; die erforderliche Aufenthaltsdauer im zweiten Mitgliedstaat muss drei Jahre betragen (Aufenthaltszeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten nicht kumulierbar),
  • Antragstellende sollen die Entscheidung über ihren Antrag spätestens drei anstatt vier Monate nach Einreichung erhalten.

Die Vorschläge für die beiden neugefassten Richtlinien müssen nun von Parlament und Rat angenommen werden.

EU-Talentpool

Die Kommission schlägt die Einrichtung der ersten EU-weiten Plattform und eines EU-Talentpools vor, um die EU für Talente aus Drittstaaten attraktiver zu machen und Arbeitgeber zu unterstützen, Fachkräfte außerhalb der EU zu finden. Der EU-Talentpool soll ein europaweite Vermittlungsplattform für Arbeitgeber und Arbeitsuchende aus Drittstaaten sein, die auf der Grundlage bestimmter Qualifikationsniveaus, Kriterien und Migrationsanforderungen ausgewählt werden, nachdem die relevanten Dokumente geprüft wurden. Die Teilnahme am Talentpool wäre für alle Beteiligten freiwillig, die Mitgliedstaaten können sich je nach ihren Bedürfnissen an diesem Instrument beteiligen.

  • In der ersten Phase könnten Drittstaatsangehörige ein Onlineprofil mit ihren Kompetenzen und Berufserfahrungen erstellen. Ob Dokumente zum Nachweis der Qualifikationen direkt zu Beginn oder erst später im Prozess hochgeladen werden sollten, muss in den kommenden Beratungen noch entschieden werden.
  • Das „Screening“ und die Aufnahme in den Talentpool, die auf Zugangskriterien basieren, die die nationalen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten zuvor festgesetzt haben, erfolgt dann entweder automatisch oder nach individueller Prüfung der Dokumente durch nationale Kontaktstellen.
  • Arbeitgeber können freie Stellenanzeigen, die den Talentpool-Kriterien entsprechen, vorschlagen. Diese werden von den nationalen Kontaktstellen geprüft und eingereicht.
  • Nach erfolgreicher Aufnahme in den Talentpool könnten die Bewerber nach freien Stellen und Arbeitgeber über die Plattform nach relevanten Bewerberprofilen suchen.
  • Nationale Kontaktstellen vermitteln dann zwischen den Bewerbern und Arbeitgebern.
  • Das eigentliche Einstellungsverfahren würde außerhalb des Talentpools stattfinden.
  • Eine erfolgreiche Stellenvermittlung bleibt am Ende immer optional – hierauf hat der Talentpool keinen Einfluss.

Eine visuelle Aufbereitung des dargestellten Verfahrens finden Sie hier .

Die Aufnahme in den EU-Talentpool würde kein Recht auf Einreise in die EU gewähren. Sobald Bewerbern eine Stelle in einem der Mitgliedstaaten angeboten wird, müssen sie eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der einschlägigen EU- oder nationalen Migrationsregelungen beantragen.

Der Talentpool soll nach Beratungen mit den Sozialpartnern und Bildungsakteuren Mitte 2023 offiziell gestartet werden. Der Auftakt soll von einer Empfehlung, einer Charta und einem detaillierten Fahrplan begleitet werden. Eine Themengruppe von Kontaktstellen aus den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Migrationsnetzes soll sich mit Fragen der Organisation, Governancestruktur und Funktionalitäten (inkl. Zulassungskriterien) befassen. Die Kommission will auch prüfen, inwieweit Synergien mit anderen derzeit verfügbaren Instrumenten, wie etwa der neuen Europass-Plattform, entwickelt werden können.

Darüber hinaus schlägt die Kommission eine Pilotinitiative des Talentpools speziell für Geflüchtete aus der Ukraine vor, um ihnen den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt zu erleichtern. Diese soll bis zum Sommer 2022 fertig sein. Die Pilotinitiative soll Qualifikationen von Geflüchteten aus der Ukraine ermitteln und einen Überblick über diese geben. Über ein Webportal sollen die Geflüchteten ihr Interesse an einer Beschäftigung in den Mitgliedstaaten bekunden sowie ihre Fähigkeiten und Berufserfahrungen präsentieren können. Die Entwicklung des Pilotprojekts soll auch in Absprache mit den Sozialpartnern erfolgen. Eine noch offene Option wäre es, auch den dauerhaft angedachten EU-Talentpool grundsätzlich für Geflüchtete zu öffnen, die schon in der EU sind.

Fachkräftepartnerschaften

Fachkräftepartnerschaften sollen Partnerschaften mit wichtigen Drittländern sein, die auf den Arbeitskräfte- und Qualifikationsbedarf in der EU zugeschnitten sind, um die legale Migration und Mobilität zu erleichtern.; offen für alle Qualifikationsniveaus. Sie würden jeweils mehrere Mitgliedstaaten und einen Drittstaat umfassen. Nach einer Auftaktveranstaltung im Juni 2021 will die Kommission nun vier konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Partnerschaften einleiten, um bis Ende 2022 eine Einigung über die ersten Talentpartnerschaften mit Ägypten, Marokko und Tunesien zu erzielen:

  • Konsultation der Mitgliedstaaten und möglicher Partnerländer,
  • Analysen und Diskussionen zum Arbeitsmarktbedarf in den Mitgliedstaaten und dem Arbeitsmarktangebot in Drittländern,
  • technische Gesprächskreise mit allen relevanten EU-Akteuren und den Partnerländern zur Einigung auf die spezifische Gestaltung der Partnerschaft,
  • Mobilisierung von EU-Mitteln, nationalen und privatwirtschaftlichen Mitteln (insbesondere durch begünstigte Unternehmen) nach Einigung über Inhalt, Gestaltung und Umsetzung der Talentpartnerschaft.

Ab Herbst 2022 sollen mögliche Partnerschaften mit Pakistan, Bangladesch, Senegal und Nigeria geprüft werden.

Langfristige Maßnahmen zur Anwerbung von Fachkräften in der Pflegebranche

Die Kommission zeigt sich offen, den Talentpool langfristig auch für niedrig- und mittelqualifizierte Arbeitskräfte zu öffnen; erkennt aber die unterschiedlichen Bedarfe innerhalb der EU, nationalen Besonderheiten und rechtliche Rahmen in diesem Bereich an. Sie schlägt daher vor, sich zunächst auf Sektoren zu konzentrieren, in denen europäisches Handeln von klarem Mehrwert sei – wie etwa der Langzeitpflege.

Die Kommission wird daher eine Bestandsaufnahme der Zulassungsbedingungen und -rechte von Langzeitpflegekräften aus Nicht-EU-Ländern und des diesbezüglichen Bedarfs in den Mitgliedstaaten in die Wege leiten, um den Mehrwert und die Durchführbarkeit der Entwicklung einer legalen Zulassungsregelung auf EU-Ebene zur Anwerbung niedrig- und mittelqualifizierter Arbeitskräfte zu untersuchen.

Förderung der Jugendmobilität

Die Kommission will die Durchführbarkeit der Entwicklung eines EU-Mobilitätsprogramms für junge Menschen prüfen, das qualifizierten jungen Menschen aus Drittstaaten die Möglichkeit geben könnte, für einen begrenzten Zeitraum (nicht verlängerbar) in die EU zu kommen, um sich dort aufzuhalten, zu reisen und zu arbeiten. Dieser Prozess soll im dritten Quartal 2022 eingeleitet werden.

Erleichterung der Zulassung für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Start-up-Gründerinnen und -gründer

Die Kommission will Maßnahmen prüfen, die den Zugang innovativer Unternehmerinnen und -unternehmer sowie Start-up-Gründerinnen und -gründer zum gesamten EU-Binnenmarkt weiter erleichtern sollen. Dafür soll unter anderem der Mehrwert eines neuen EU-Visums für innovative UnternehmerInnen untersucht werden.

Bewertung

Die Vorschläge aus dem Migrationspaket verfolgen das wichtige Ziel, Arbeitgeber und Mitgliedstaaten bei der Deckung des Fachkräftebedarfs, der nicht allein durch heimische Fachkräfte bewältigt werden kann, zu unterstützen. Die optionale Teilnahme an und flexible Gestaltung des EU-Talentpools und der Fachkräftepartnerschaften lassen nationalen Arbeitsmarktgegebenheiten und nationalen Zulassungsregelungen notwendigen Freiraum und ermöglichen eine flexible, auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten zugeschnittene Nutzung. Es ist wichtig, dass die Initiativen in der nationalen Umsetzung auch mit nationalen Vorhaben klug verzahnbar sind und einen Zusatznutzen generieren. Auch die Neufassungen der Richtlinien enthalten sinnvolle Änderungsvorschläge, um Verfahren zu vereinfachen und durch bindende Fristen zu beschleunigen.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.