Die Europäische Union weist bei bestimmten Technologien, Rohstoffen und Vorleistungen starke internationale Abhängigkeiten auf. Kommt es zu geopolitischen Schocks, drohen europäischen Unternehmen Versorgungsausfälle und der Union eine politische Handlungsunfähigkeit. Zudem sieht sich Europa zunehmend internationalen Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt. „Wir müssen unfaire Handelspraktiken mit gezielten Ausgleichszöllen kontern, um Wettbewerbsverzerrungen zu neutralisieren“, betonte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Zeitgleich muss Europa seine Handelspartnerschaften diversifizieren. Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion und der Europäischen Volkspartei, nannte hierfür ein konkretes Beispiel: Die assoziierte Mitgliedschaft in der EU, die Europa Kanada angeboten hat, ist eine historische Chance, um die Zusammenarbeit beispielsweise bei Forschung und Rohstoffen auf ein noch nie dagewesenes Niveau zu heben.
Kern der chinesischen Strategie: Die Welt von sich abhängig zu machen
Dr. Janka Oertl, Distinguished Policy Fellow, führte in ihrer Keynote aus, dass die Entwicklung Chinas vom Netto-Importeur zum größten Wettbewerber der europäischen Industrie zwar schleichend verlief, die Konsequenzen dieser Entwicklung aber plötzlich mit voller Wucht aufschlagen. Dies zeigt sich nicht nur im größten jemals verzeichneten Handelsdefizit mit China, sondern auch in 15.000 Industriejobs, die monatlich verloren gehen. Kern der chinesischen Strategie ist es, sich von der Welt unabhängig zu machen und die Welt von sich abhängig zu machen. Der Preis des Nichtstuns wird um ein Vielfaches höher ausfallen als der Preis des Handels. Daher rät Frau Dr. Oertel dazu, dem Draghi-Report genau zu folgen: Wir brauchen Standortreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Parallel dazu benötigen wir adäquate Schutzmaßnahmen. Ansonsten werden selbst wettbewerbsstarke Unternehmen angesichts von Dumping, Subventionen und einer unterbewerteten Währung dem Druck nicht standhalten.
Podiumsdiskussion
Die Podiumsteilnehmer*innen stimmten zu, dass Europa zum einen Schutzmaßnahmen anwenden muss, um unfaire Handelspraktiken zu kontern, und zugleich seine Hausaufgaben machen muss. Zu diesen Hausaufgaben gehört es, den Binnenmarkt weiterzuentwickeln. Bestehende Hürden, vor allem bürokratische Anforderungen beim innereuropäischen Personaleinsatz oder die Bevorzugung nationaler Anbieter bei Ausschreibungen, müssen abgebaut werden. Zudem waren sich die Podiumsteilnehmer einig, dass eine härtere Gangart der EU, sei es gegenüber China oder den USA, von den EU-Mitgliedstaaten untermauert werden muss. Alleingänge einzelner Staaten darf es nicht mehr geben.
Vortragende und Podiumsteilnehmer:
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Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
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Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion und der Europäischen Volkspartei, Europäisches Parlament
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Dr. Janka Oertel, Distinguished Policy Fellow, European Council on Foreign Relations
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Dr. Victor Campdelacreu, Mitglied des Vorstands, Pimec, Spanien
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Carmen Goby, Vizepräsidentin, Wirtschaftskammer Österreich
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Dr. Joachim Haindl-Grutsch, Geschäftsführer, Industriellenvereinigung Oberösterreich, Österreich
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Miklós Horváth, Vizepräsident, MGYOSZ - Verband der ungarischen Arbeitgeber und Industriellen, Ungarn
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Hervé Le Jeune, Vorstandsmitglied und Direktor für institutionelle Beziehungen, AG2R La Mondiale, Frankreich
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Dr. Mirco Marchiodi, Direktor, Unternehmerverband Südtirol, Italien
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Igor Sekardi, Bereichsleiter Internationale Beziehungen & Märkte, Industriellenvereinigung, Österreich
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Peter Müller, Chefredakteur, Augsburger Allgemeine