Die bayerische Wirtschaft

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Themen und Services/Europa | Position

Next Generation EU – Das Maßnahmenpaket zum wirtschaftlichen Wiederaufbau

Dr. Benedikt Rüchardt
Dr. Benedikt Rüchardt
Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft
+49 (0)89-551 78-252 +49 (0)173-349 39 60

Das Maßnahmenpaket „Next Generation EU“ (NGEU) ist grundsätzlich ein richtiger und wichtiger Schritt: Ein ambitionierter wirtschaftlicher Wiederaufbauplan, mit dem die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie überwunden werden können, ist dringend notwendig. Der EU-Binnenmarkt als Motor der europäischen Volkswirtschaften muss wieder in Gang gebracht werden. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand der Europäischen Union. Dabei ist Folgendes zu beachten:

  • Es muss sichergestellt werden, dass der Wiederaufbaufonds keine dauerhaften Transferansprüche auslöst und die Ermächtigung zur Schuldenaufnahme durch die EU nur für die aktuelle Notfallsituation gilt. Es darf weder formal noch tatsächlich zu einer gesamtschuldnerischen Haftung der Mitgliedsstaaten kommen.

  • Der Einsatz der Mittel muss stärker innovations- und reformorientiert ausgelegt werden als in den derzeitigen Vorgaben. Soweit dem im Rahmen von NGEU Grenzen gesetzt sind, ist im ordentlichen Haushalt der EU entsprechend nachzusteuern.

  • Die Kriterien, nach denen die nationalen Aufbaupläne bewertet werden, müssen auf zukunftsgewandte Strukturveränderung in den Mitgliedsstaaten ausgerichtet werden.

  • Die Anforderungen an die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und an die Projekt- und Maßnahmenstrukturen müssen auch auf Großprojekte ausgerichtet sein, die der gesamten Union zugutekommen.

  • Es muss klargestellt werden, bis wann die Anleihen der EU zu tilgen sind. Tilgungsvorgaben müssen sich an der Art der finanzierten Maßnahmen orientieren.

Geplante Eigenmittel der EU sind problematisch

Durchweg als problematisch einzuschätzen sind die vorgesehenen neuen Eigenmittelquellen der EU. Das gilt für die Umsetzbarkeit der geplanten Regelungen, für ihre teilweise innovationsfeindlichen und verzerrenden Auswirkungen im Binnenmarkt und für die hohen außenwirtschaftlichen Risiken, die mit mehreren der vorgesehenen Quellen einhergehen.

Die vbw lehnt neue Steuern und Abgaben grundsätzlich ab. Dieser Weg würde die bisher relativ stark ausgeprägte Orientierung des Eigenmittelsystems an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten schwächen und Wachstumspotenziale gefährden. Die Politik der EU muss verstärkt auf Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft ausgerichtet werden, statt neue Steuern und Abgaben zu erheben.