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Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2021

Gesetz

Gesetz über digitale Märkte

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 Christine Völzow
Christine Völzow
Allgemeine Wirtschaftspolitik
Digitalisierung
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 Volker Pitts-Thurm
Volker Pitts-Thurm
Leiter Verbindungsbüro Brüssel
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Der Verordnungsentwurf soll negative Folgen bestimmter Verhaltensweisen von Plattformen eindämmen. Er enthält harmonisierte Vorschriften zur Definition und zum Verbot unlauterer Praktiken und sieht einen Durchsetzungsmechanismus vor, der auf Marktuntersuchungen beruht.

Ausnahmeregelungen für Industrieplattformen erforderlich

Im Kern strebt die EU eine ex-ante-Regulierung an, wo das geltende Wettbewerbsrecht auf eine ex-post-Kontrolle beschränkt war. Der Anwendungsbereich ist zunächst schmal, aber der Entwurf lässt jedenfalls zu, dass die Kommission auch unterhalb der Schwellenwerte Gatekeeper definiert und zudem den Katalog der zentralen Plattformdienste anpasst, so dass auch Industrieplattformen auf den Radar gelangen könnten oder sehr große Unternehmen, wenn sie mit einigem Erfolg entsprechende digitale Dienstleistungen anbieten. Hier ist eine klare Ausnahmeregelung mindestens für Industrieplattformen erforderlich, um eigene Innovationen und Angebote nicht auszubremsen.

Details zur Verordnung, die Position der vbw und den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens finden Sie in der Anlage.

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EU-Gesetzgebungsradar - Gesetz über digitale Märkte