Die bayerische Wirtschaft

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Themen und Services/Europa

Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2021

Gesetz

Gesetz über digitale Dienste

Kontakt
 Christine Völzow
Christine Völzow
Allgemeine Wirtschaftspolitik
Digitalisierung
Telefon +49 (0)89-551 78-251 +mobil+ +49 (0)151-649 573 38
 Volker Pitts-Thurm
Volker Pitts-Thurm
Leiter Verbindungsbüro Brüssel
Telefon +32 (0)2-500 57-81 +mobil+ +49 (0)172-837 89 61

Der Verordnungsentwurf sieht EU-weit verbindliche Pflichten für digitale Dienste vor, die Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Festgelegt werden sollen neue Verfahren zur Entfernung illegaler Inhalte. Ziel ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Rechten und Verantwortlichkeiten von Nutzern, vermittelnden Plattformen und Behörden.

Ausnahmen für B2B- und Industrieplattformen notwendig

Faire Marktbedingungen und der Schutz von Grundrechten sowie der Öffentlichkeit vor Desinformation sind richtig. Allerdings entstehen erhebliche neue bürokratische Anforderungen. Wenigstens B2B-Plattformen / Industrieplattformen müssen ausgenommen werden.

Details zur Verordnung, die Position der vbw und den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens finden Sie in der Anlage.

Gesetz

EU-Gesetzgebungsradar - Gesetz über digitale Dienste