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Themen und Services/Europa

Letzte Aktualisierung: 18. März 2021

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EU-Parlament nimmt Initiativbericht zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen an

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Das Europäische Parlament (EP) hat am 10. März 2021 nach monatelangen Verhandlungen dem Kompromisstext für einen Initiativbericht zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen mit einer Mehrheit von 504 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 112 Enthaltungen angenommen. Der Bericht ist zwar rechtlich nicht bindend, legt aber die Position des EP im Vorfeld der politischen Debatte über einen zukünftigen Rechtsrahmen fest. Zudem werden die Empfehlungen dazu beitragen, die von EU-Justizkommissar Reynders für Juni 2021 angekündigte Legislativinitiative zu nachhaltiger Unternehmensführung auszugestalten.

Vorgeschlagene Maßnahmen im Einzelnen

Anwendungsbereich: Der vorgesehene Anwendungsbereich ist sehr umfangreich. Es werden gemäß Art. 2 Nr. 1 alle großen Unternehmen und auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Hochrisikobereichen sowie börsennotierte KMU (vgl. Art. 2 Nr. 2) erfasst.

Prüfumfang: Der Umfang der Due-Diligence-Prüfpflicht soll nicht nur Menschenrechte, sondern auch Arbeitnehmer- und Sozialrechte, die Umwelt inklusive Klimawandel sowie „potenzielle oder tatsächliche nachteilige Auswirkung auf die verantwortungsvolle Führung“ (sog. Good Governance) umfassen (Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Nr. 6 - 8). Der genaue Prüfmaßstab soll hierfür von der EU-Kommission in einem Annex festgelegt (und durch delegierten Rechtsakt der Kommission gemäß Art. 17 erlassen) werden.

Wertschöpfungskette: Die neuen Prüfpflichten sollen für die Wertschöpfungskette (vgl. Art. 1 Nr. 1) gelten. Zudem sieht der Text einen risikobasierten Ansatz vor, bei dem nicht jeder Lieferant, sondern die Teile der Lieferkette, die besonders kritisch sein könnten, überprüft werden sollten.

Einbindung von Gewerkschaften und Konsultation von Interessenträgern: Art. 5 Abs. 1 sieht vor, dass ein Recht, insbesondere von Gewerkschaften, zur Einbindung in die Erstellung und Umsetzung der Due-Diligence-Strategie garantiert und Interessenträger-Konsultationen durchgeführt werden. Mindestens einmal im Jahr soll unter Einbindung von Gewerkschaften und Interessenträgern eine Überprüfung stattfinden (Art. 8).

Branchenspezifische Aktionspläne: Gemäß Art. 11 können in den Mitgliedstaaten branchenspezifische Aktionspläne zur Sorgfaltspflichtenerfüllung gefördert werden.

Veröffentlichung: Gemäß Art. 6 sollen Unternehmen ihre Due-Diligence-Strategie öffentlich zugänglich machen, insbesondere auf der Webseite des Unternehmens. Zudem soll eine zentrale europäische Plattform eingeführt werden, auf der Unternehmen ihre Berichte, Due-Diligence-Strategien und Erklärungen hochladen.

Beschwerdemechanismus: Unternehmen müssen einen Beschwerdemechanismus, der in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern entwickelt werden soll, als Frühwarn- und Abhilfesystem für alle Interessenträger zugänglich machen (Art. 9 Nr. 1). Sie sollen im Falle einer "Verursachung" oder eines "Beitragens" zu einer Verletzung in Konsultation mit dem betroffenen Interessenträgern Abhilfe leisten (Art. 10 Nr. 1, Nr. 3).

Sanktionen: Die Staaten müssen gemäß Art. 18 Sanktionen für Verstöße gegen die Einhaltung der Due-Diligence-Pflichten schaffen und diese auch durchsetzen. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Unternehmen bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten von der öffentlichen Auftragsvergabe auf unbestimmte Zeit auszuschließen (Art. 18 Nr. 2).

Zivilrechtliche Haftung: Gem. Art. 19 Nr. 1 soll die Einhaltung von Due-Diligence-Pflichten die Unternehmen nicht von einer zivilrechtlichen Haftung befreien. Haftungsregelungen sollen erweitert werden, um die Geltendmachung zivilrechtlicher Haftung bei Verstößen vor Zivilgerichten sicherzustellen (Art. 19 Nr. 2).

Geltungsbereich: Gemäß Art. 20 sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass eine gesetzliche Vermutung besteht, dass die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags als Eingriffsnormen im Sinne des Artikels 16 der Verordnung Nr. 864/2007/EG (Rom-II-VO) angesehen werden sollen. Danach wären materielle nationale (Lieferketten-)Rechtsvorschriften anzuwenden, auch wenn deliktisch die Haftung nach einem anderen nationalen Regime zu beurteilen wären.

Bewertung

Der verabschiedete Bericht ist sehr weitreichend und letztlich im Ganzen abzulehnen.

Die Anwendung der Regelungen auf die gesamte Wertschöpfungskette ist in betriebspraktischer Sicht nicht handhabbar und völlig realitätsfremd. Zwar wird im Anwendungsbereich ein risikobasierter Ansatz vorgesehen, bei dem nicht jeder Lieferant, sondern nur die Teile der Lieferkette, die besonders kritisch sein könnten, überprüft werden sollten. Dennoch kann und darf sich eine rechtsverbindliche Sorgfaltspflicht auf diejenige Ebene erstrecken, die von den betroffenen Unternehmen auch tatsächlich und rechtlich überprüft und kontrolliert werden kann.

Auch der vorgesehene Anwendungsbereich ist zu umfangreich, umfasst er auch KMU in Hochrisikobereichen und börsennotierte KMU. Zudem ist die Ausdifferenzierung der Prüfpflichten, insbesondere durch eine von der Kommission zu führende Liste, abzulehnen. Zum einen steht ein solcher Ansatz nicht im Einklang mit einschlägigen internationalen Standards, zum anderen beinhaltet er die immanente Gefahr einer weiteren unbotmäßigen Ausweitung der Sorgfaltspflichten durch die Kommission.

Eine zivilrechtliche Haftung ist ebenso wie Sanktionen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe abzulehnen. Einem Unternehmen darf nicht allein aufgrund einer unterlassenen Handlung das Verhalten rechtlich unabhängiger Dritter zugerechnet werden. Ein zeitlich unbegrenzter Ausschluss von öffentlichen Aufträgen ist insbesondere bei geringfügigen oder einmaligen Verstößen und in Branchen, die stark von öffentlichen Aufträgen geprägt sind, unverhältnismäßig. Die Vorschläge im Bereich des Geltungsbereichs würden zu massiven Verwerfungen in den europäischen Rechtssystemen führen.

Eine Vielzahl der Regelungen steht im Widerspruch zu den derzeit in Deutschland diskutierten Regelungen des nationalen Sorgfaltspflichtengesetzes. Damit würden de facto die nationalen Regelungen ausgehebelt werden.

Weitere Entwicklung

Der zuständige Justizkommissar Didier Reynders hat bereits angekündigt, einen Vorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung noch in diesem Jahr vorzulegen. Es ist anzunehmen, dass bei diesem Vorschlag auch den Positionierungen des EP und des Rats Beachtung gegeben wird. Es ist aber nicht zu erwarten, dass sich die Kommission den legislativen Initiativbericht in der nun verabschiedeten Form zu eigen machen wird.

Über den weiteren Fortgang werden wir Sie informieren.