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Themen und Services/Europa

Letzte Aktualisierung: 12. März 2021

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Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Die Europäische Kommission hat am 4. März 2021 den Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Zudem wurde eine Arbeitsunterlage der Kommission veröffentlicht.

Der Aktionsplan ist der Beitrag der Kommission zum von der portugiesischen Ratspräsidentschaft geplanten Sozialgipfel am 7./8. Mai 2021. Nach derzeitigem Stand werden die EU-Institutionen im Rahmen des Sozialgipfels eine gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der ESSR annehmen. Eine mögliche Beteiligung der Sozialpartner an der Erklärung steht noch nicht fest.

Mit dem Aktionsplans sollen die sozialen Rechte aufgewertet und die soziale Dimension in allen Politikbereichen der EU gestärkt werden. Die 20 Prinzipien der ESSR sollten die Grundlage für ein neues „soziales Regelwerk“ bilden. Gleichzeitig betont die Kommission, dass die Verantwortung und Hauptkompetenz für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bei den Mitgliedstaaten liegt. Zudem ruft die Kommission die Sozialpartner dazu auf, die ESSR ebenso auf ihrer Ebene umzusetzen. Der Schwerpunkt des Aktionsplans liegt bei den Themen Arbeitsplätze, Qualifikationen, Gleichheit, Sozialschutz und Inklusion. Die Inhalte des Aktionsplans im Einzelnen:

Neue sozialpolitische Initiativen und Aktivitäten der Kommission

Im Jahr 2021:

  • Paket für Fachkräftezuwanderung (Skills and Talent Package) (viertes Quartal)
  • Bericht zur möglichen Ausweitung der Taxonomie-Liste, unter anderem auf sozialpolitische Bereiche (nachhaltige Finanzierung) (bis Ende 2021)
  • Mitteilung zum Thema „decent work world wide“ (zweites Quartal)
  • Vorschlag für eine Transformationsagenda für Hochschulbildung (viertes Quartal)
  • Vorschlag zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen, inklusive Belästigung am Arbeitsplatz (viertes Quartal)
  • Bericht zur Richtlinie über Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (erstes Quartal) und gegebenenfalls Revisionsvorschlag im Jahr 2022
  • Leitlinien zur sozialpolitisch verantwortungsvollen öffentlichen Auftragsvergabe (zweites Quartal)
  • Pilotprojekt „European Social Security Pass”, mit dem Ziel, bis 2023 die Einführung eines digitalen Systems zu untersuchen
  • Gründung einer High-Level-Expert-Gruppe zur Zukunft des Sozialstaates (Bericht bis Ende 2022)

Im Jahr 2022:

  • Initiative zur Zukunft des sozialen Dialogs auf europäischer und nationaler Ebene (Konsultation der Sozialpartner im Jahr 2021)
  • Vorschlag für eine Ratsempfehlung zum Mindesteinkommen
  • Aktualisierung der Ratsempfehlung zu einem Qualitätsrahmen für Praktika
  • Implementierungsbericht zur Arbeitszeitrichtlinie
  • Revision der Barcelona-Ziele zu frühkindliche Bildung und Betreuung

Im Jahr 2024:

  • Evaluierung der Leistung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), gegebenenfalls mit Anpassung des Mandats

Ohne Zeitplan:

  • Annahme des Revisionsvorschlages zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
  • Annahme des Richtlinienvorschlages zu Frauen in Aufsichtsräten
  • Annahme der Gleichbehandlungsrichtlinie
  • Evaluierung der Erfahrungen mit SURE-Kurzarbeitskrediten
  • verbesserte Koordinierung im Hinblick auf Um- und Durchsetzung der europäischen Sozialgesetzgebung

Die Sozialpartner werden gebeten:

  • im Nachgang des Initiativberichts des Europäischen Parlaments zum Recht auf Nichterreichbarkeit das Digitalisierungsabkommen umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf Telearbeit und Recht auf Nichterreichbarkeit
  • weitere Sozialpartnerabkommen auf Unionsebene abzuschließen
  • zusammen mit nationalen Behörden die Einhaltung der verschiedenen Richtlinien über Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sicherzustellen
  • gemeinsam mit öffentlichen Behörden die Einhaltung und Durchführung der geltenden Regelungen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sicherzustellen
  • mit den öffentlichen Behörden zu kooperieren, um die Rechte der mobilen Arbeitskräfte zu schützen, inklusive Saisonarbeitskräfte

Bereits aus dem Arbeitsprogramm bekannte Initiativen:

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigen (viertes Quartal 2021)
  • Initiative zur Möglichkeit von Tarifverträgen für Selbstständige/Wettbewerbsrecht (viertes Quartal 2021)
  • Nachhaltige Unternehmensführung (zweites Quartal 2021)
  • neue Rahmenstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (zweites Quartal 2021)
  • Individuelle Lernkonten (viertes Quartal 2021)
  • ein europaweiter Ansatz für Microcredentials (viertes Quartal 2021)
  • Empfehlung für eine Kindergarantie (erstes Quartal 2021)
  • eine vertrauenswürdige und sichere europäische eID (zweites Quartal 2021)
  • Aktualisierung der Industriestrategie (zweites Jahresquartal 2021)

Neue EU-Ziele für 2030:

Die Kommission schlägt neue gemeinsame Ziele für Beschäftigung, Qualifikationen und Sozialschutz vor, um die Umsetzung der ESSR und Reformen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Die Ziele sollten bis 2030 erreicht werden. Die Kommission ruft die Staats- und Regierungschefs zur Billigung der Ziele auf. Die Mitgliedstaaten sind eingeladen, nationale Ziele zu definieren.

  • Mindestens 78 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren soll bis 2030 einer Beschäftigung nachgehen. Die Beschäftigungslücke zwischen den Geschlechtern sollte im Vergleich zum Jahr 2019 halbiert werden, der Anteil der nicht-aktiven Jugendlichen (NEET= not in employment, education or training) zwischen 15 und 29 Jahren sollte von 12,6 Prozent auf neun Prozent reduziert werden. Auch die frühkindliche Betreuung und Bildung sollte erhöht werden. Zudem erwägt die Kommission, die Definition der Bevölkerung im erwerbfähigen Alter zu überprüfen.
  • Mindestens 60 Prozent der Erwachsenen soll bis 2030 jährlich an Fortbildungen teilnehmen. Mindestens 80 Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 16 und 74 Jahren soll über grundlegende Digitalkenntnisse verfügen, der Anteil der Schulabbrecher sollte weiter reduziert werden.
  • Die Zahl der Personen in Armutsrisiko oder in Gefahr von sozialer Ausgrenzung soll bis 2030 um 15 Millionen reduziert werden, darunter mindestens fünf Millionen Kinder.

Um diese Ziele zu erreichen, hat die Kommission auch eine Revision des sozialen Scoreboards, das zum Monitoring im Rahmen des Europäischen Semesters verwendet wird, vorgelegt. Diese Revision muss noch vom Rat der EU angenommen werden. Auch der Anwendungsbereich des gemeinsamen Beschäftigungsberichts im Rahmen des Europäischen Semesters wird erweitert.

Bewertung:

Die Sozialpolitik liegt nach den EU-Verträgen ausdrücklich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten: Die EU „unterstützt und ergänzt“ lediglich in genau festgelegten Bereichen. Durch die Implementierung der ESSR – die eigentlich rein deklaratorischen Charakter hat – droht diese gut überlegte Balance zu kippen. Richtigerweise hat die Kommission an vielen Stellen auf die Kompetenz der Mitgliedstaaten hingewiesen. Dennoch ist es in den letzten Jahren immer wieder dazu gekommen, dass die ESSR als Legitimationsgrundlage für mehr EU-Gesetzgebung in der Sozialpolitik oder als sozialpolitischer Arbeitsprogramm gesehen wird. Der nun veröffentlichte Aktionsplan setzt diese Entwicklung fort. Es bleibt abzuwarten, welche der Vorschläge die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten beim geplanten Sozialgipfel im Mai sich zu eigen machen werden.