vbw Position Flächenpolitik für Bayern

Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung des Bayerischen Landtags hat für eine Expertenanhörung „Bayerns Landschaft erhalten, nachhaltige Entwicklung aller Landesteile garantieren“ unterschiedliche Aspekte zum Umgang mit einer restriktiveren Flächenpolitik für Bayern hinterfragt. Zudem hat er um Abschätzungen zu den Folgen einer restriktiven Flächenpolitik gebeten.

Unsere vorliegende Position Flächenpolitik für Bayern geht auf die damit im Einzelnen verbundenen Fragestellungen ein.

Fakten sachgerecht aufbereiten

Eine auf unzureichende Fakten gestützte Auseinandersetzung zur Flächenpolitik führt die Landesentwicklungspolitik auf den falschen Weg. Das kann sich der Freistaat im Sinne seiner Bürger, der Lebensqualität in Stadt und Land und seiner Wirtschaft nicht leisten.

Ökologischen, wirtschaftlichen und demografischen Heausforderungen gerecht werden

Die sicher über den Tag hinaus mit der Corona-Krise verbundenen Herausforderungen belegen, dass es auf komplexe Fragen keine einfachen Antworten gibt. Ein pauschales 5 ha-Ziel würde sich als Hemmschuh für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Standorts erweisen. Deshalb ist dringend eine differenzierte Betrachtung notwendig. Flächenpolitik muss ökologischen Anliegen ebenso gerecht werden wie wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen, und darüber hinaus eine angemessene Entwicklung der Infrastruktur erlauben.

Bayerische Flächenpolitik differenziert und flexibel ausgestalten

Bayerische Flächenpolitik muss an der bewährten Kombination eines zielgerichteten, aber ausreichend flexiblen Ordnungsrahmens, wirksamer Anreize und kompetenter Arbeit der Verwaltungen festhalten, mit der der Freistaat schon lange gut fährt.