Landesentwicklung und Flächenpolitik

Aktuelle Herausforderungen wie der Umbau der Energieversorgung und der Ausbau der Mobilitätssysteme können nur bewältigt werden, wenn auch dafür die notwendigen Flächen zu Verfügung stehen. Diese Entwicklungsmöglichkeiten braucht ein Standort, der seine Attraktivität und Zukunftsfähigkeit sichern will. Gleichzeitig gilt es, Natur und wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu erhalten.

LEP-Novelle: Ziele stimmen, Planung wird komplexer

Die Bayerische Staatsregierung will mit einer Novelle des Landesentwicklungsprogramms (LEP) dafür und für weitere Themen, vor allem Klimaschutz und Klimaanpassung, neue planerische Grundlagen schaffen und höhere Flächeneffizienz erreichen. Diese Ziele sind richtig – allerdings werden durch damit verbundene neue Vorgaben die Planungsprozesse deutlich komplexer.

Flächenbedarf effizient abdecken, Prioritäten setzen, schneller planen

Damit diese neue Komplexität notwendige Entwicklungen nicht verzögert werden, müssen drei essenzielle Punkte beachtet werden:

• Der absehbar weiter steigende Bedarf an Entwicklungsmöglichkeiten für Wirtschaft und Gesellschaft muss grundsätzlich akzeptiert und effizient abgedeckt werden.
• Für die Landesentwicklung zentrale Projekte müssen im Landesentwicklungsprogramm verbindlich priorisiert werden.
• Es gilt, Planungsprozesse deutlich zu beschleunigen und Planungen zu voneinander abhängigen Projekten stärker aufeinander abzustimmen.

Unsere Position erläutert zentrale Forderungen an die Landesentwicklungspolitik, die sich aus den oben genannten Punkten aus Sicht der bayerischen Wirtschaft ergeben.