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Themen und Services/Energie + Klima/Klima

Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2021

Information

EU-Kommission veröffentlicht "Fit for 55"-Paket

Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission das „Fit for 55-Paket“ vorgestellt. Es beinhaltet Maßnahmen, mit denen das neue Klimaziel für 2030 und das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 erreicht werden sollen.

Änderungen/Überarbeitungen:

  • EU-ETS Richtlinie mit Vorschlag der überarbeiteten MSR
  • LULUCF-Verordnung
  • Lastenverteilungs-Verordnung (ESR)
  • EU-Erneuerbare Energien Richtlinie (REDIII)
  • EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED)
  • EU-Richtlinie Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR)
  • CO2-Regulierung PKW und leichte Nutzfahrzeuge
  • EU-Energiesteuerrichtlinie

Vorschläge für neue EU-Initiativen:

  • Einführung eines CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM)
  • Einführung einer neuen Klimaaktions-Sozialfonds
  • ReFuelEUAviation – zu nachhhaltigen Flugkraftstoffen
  • FuelEU Maritime
  • Einführung einer neuen Forststrategie

Änderungen im europäischen Emissionshandel

Die Emissionen unter dem EU-Emissionshandel sollen bis 2030 um 61 Prozent gegenüber 2005 verringert werden. Bisher lag das Reduktionsziel bei 43 Prozent. Der lineare Kürzungsfaktor, mit dem die Emissionsrechte von Jahr zu Jahr sinken, wird dazu von 2,2 auf 4,2 Prozent angehoben. Auch die Zuteilung freier Zertifikate soll verringert werden. Zudem schlägt die EU-Kommission die Einführung eines separaten Emissionshandelssystems für den Straßenverkehr und den Gebäudebereich ab 2025 vor. Ähnlich wie im nationalen Brennstoffemissionshandel sollen die Inverkehrbringer der Brennstoffe der Emissionshandelspflicht unterliegen. Das separate ETS soll über eine eigene EU-weite, linear absinkende Zertifikatsobergrenze verfügen, freie Zuteilungen soll es nicht geben.

Aus Sicht der vbw ist es generell richtig, dass die Emissionsminderung über ein marktwirtschaftliches System erreicht werden soll; gleichzeitig ist aber auch ein stärkerer Carbon-Leakage-Schutz nötig. Statt einer Kürzung der kostenlosen Zuteilung hätte es dringend einer Erweiterung bedurft, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhalten. Die Einführung eines separaten Emissionshandelssystems für den Straßenverkehr und den Gebäudebereich ab 2025 begrüßen wir; Gebäude und Verkehr können aufgrund der höheren CO2-Vermeidungskosten nicht in dasselbe System wie Industrie und Stromerzeugung integriert werden. Das nationale Emissionshandelssystem für Verkehr und Wärme muss bis zum Start des neuen europäischen Systems abgeschafft werden.

Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus

Ab dem Jahr 2025 soll laut EU-Kommission ein Grenzausgleichsmechanismus starten, der die europäischen Unternehmen vor Carbon-Leakage schützen soll. Importeure ausgewählter Produkte ( Zement, elektrischer Strom, Düngemittel, Eisen und Stahl sowie Aluminium) sollen dann für jede Tonne CO2, die bei der Produktion entstanden ist, Zertifikate kaufen. Der Preis soll sich am Zertifikatspreis des EU-ETS orientieren.

Ein Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist derzeit abzulehnen. Insbesondere die handelspolitischen Risiken und die Unklarheit, ob er einen mindestens genauso umfassenden Carbon-Leakage-Schutz bietet wie bisherige Instrumente, sind für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa sehr kritisch. Besser wäre es, das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) im internationalen Kontext weiterzuentwickeln und einen globalen CO2-Preis anzustreben.

Emissionsfreie Neuwagen ab 2035 sehr kritisch für Industriestandort

Bis 2030 muss der durchschnittliche CO2-Ausstoss der Neuwagenflotte um 55 Prozent gegenüber 2021 gesenkt werden. Bei LKW soll die Senkung 50 Prozent gegenüber 2021 betragen. Ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie Neuwagen auf den Markt kommen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung der Flottengrenzwerte und das damit einhergehende Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren für Diesel und Benzin ab 2035 lehnen wir ab. Die sich daraus ergebende Beschleunigung der Transformation ist vor allem für viele Zulieferer kaum zu schaffen. Jetzt gilt es umso mehr, die Infrastruktur nicht nur für Elektromobilität, sondern auch für Wasserstoffmobilität und den Einsatz synthetischer Kraftstoffe aufzubauen. Es ist wichtig, Rahmenbedingungen zu gestalten, mit denen die bayerische Automobilwirtschaft auch in Zukunft Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort sichern kann.

Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität und alternative Antriebsarten

Zu begrüßen ist hingegen die geplante Verpflichtung die EU-Kommission, mit jedem verkauften E-Auto die Infrastruktur um eine Kilowattstunde an Ladekapazität in den Mitgliedsstaaten auszubauen. Bis 2025 sollen entlang der wichtigsten Autobahnen alle 60 Kilometer Schnellladepunkte und alle 150 Kilometer eine Wasserstofftankstelle zu finden sein. Positiv ist, dass die Verordnung Lade- und Tankinfrastrukturen grundsätzlich technologieoffen und für alle Verkehrsträger adressiert. Neben Aufbauverpflichtungen sind aus Sicht der vbw aber auch europaweit Förderprogramme und die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse in vielen Mitgliedstaaten notwendig. Wichtig ist auch ein weitaus ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren Energien, um den Hochlauf der Elektromobilität zu begleiten.