Die bayerische Wirtschaft

Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein

Passwort vergessen?

Sie sind noch nicht registriert?

Jetzt registrieren
Zur Übersicht
Energie + Klima/Klima | Information

EU-Kommission schlägt Verschärfung des 2030-Klimaziels vor

Die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16. September 2020 in ihrer Rede zur Lage der Union die Anhebung des 2030-Ziels von aktuell 40 auf mindestens 55 Prozent vorgeschlagen. Der Vorschlag übertrifft die bereits im Europäischen Klimagesetz angedeutete Verschärfung von 50-55 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990.

Erhöhung des 2030-Ziel hat Auswirkungen auf nationale Klimaziele

Eine Verschärfung des 2030-Ziels wird ein noch ambitionierteres 2030-Ziel für Deutschland zur Folge haben, da die Minderungsvorgaben für den Emissionshandel und der Lastenteilung entsprechend erhöht werden müssten. Schon das bisherige nationale Ziel von minus 55 Prozent gegenüber 1990 ist für Deutschland nur mit größten Anstrengungen zu erreichen. Dieses Ziel ist aber in das bisherige europäische Ziel (minus 40 Prozent) bereits voll eingepreist.

In jedem Fall ist es aus Sicht der vbw wichtig, bei der Umsetzung eines neuen 2030-Ziels zusätzliche Anstrengungen, wie den nationalen Kohle- und Atomausstieg im Emissionshandel und Effort-Sharing angemessen zu berücksichtigen. Zusätzliche Einsparmengen können nicht einfach anteilig umgelegt werden. Im Gegenteil muss sichergestellt sein, dass die nötigen Innovationen und Investitionen der Wirtschaft zum Klima- und Umweltschutz auch getätigt werden können.

Verschärfungen drohen in allen Sektoren

Um das von der EU-Kommission vorgeschlagene Emissionsminderungsziel bis 2030 zu erreichen, sind der Kommission zufolge Maßnahmen in allen Sektoren notwendig. Das europäische Emissionshandelssystem etwa soll auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt, der Verbrauch von Kohle im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion in der EU bis 2030 auf 65 Prozent verdoppelt werden.

Im Industriesektor sind der EU-Kommission bis 2030 zusätzliche Emissionsminderungen von 25 Prozent gegenüber 2015 notwendig. Um das zu erreichen fordert die Kommission in den kommenden Jahren unter anderem Niedrigemissionstechnologien, Wasserstoffanwendungen sowie die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff (CCUS) zu intensivieren und in großem Maßstab zu testen.

Verkehrssektor stark betroffen

Im Verkehrssektor sollen die CO2-Flottengrenzwerte nochmals verschärft werden. Statt den ursprünglich ab 2021 geltenden 37,5 Prozent auf etwa 50 Prozent pro Kilometer bis 2030. Schon das geltende Ziel von minus 37,5 Prozent gegenüber 2021 ist nur mit Mühen zu erreichen. Aus Sicht der vbw kommt die Diskussion zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Die Unternehmen im Transformationsprozess benötigen Zeit und finanzielle Mittel, um ihn auch im Sinne des Klimaschutzes erfolgreich zu bewältigen. Statt neuer Grenzwerte müssen jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Erreichen der ohnehin schon ambitionierten Vorgaben überhaupt erst ermöglichen. Voraussetzungen sind aus Sicht der vbw unter anderem:

  • Aufbau der Ladeinfrastruktur sowohl für Elektro-PKW als auch LKW auf nationaler und europäischer Ebene
  • Ausreichende Betankungsinfrastruktur für alternative Kraftstoffe wie Wasserstoff
  • Stärkere Berücksichtigung der CO2-Reduktionspotenziale von alternativen und regenerativen Kraftstoffen
  • Unterstützung der Unternehmen im Transformationsprozess

Eine erste Lesung des Vorschlags der EU-Kommission im EU-Parlament ist für den 05.-08. Oktober 2020 angesetzt.