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Energie + Klima/Energie | Information

Kohleausstieg verabschiedet

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Am 03. Juli 2020 haben Bundestag und Bundesrat das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Das Mantelgesetz basiert im Wesentlichen auf den Empfehlungen der Kohlekommission von Januar 2019 und beinhaltet neben Maßnahmen zur Beendigung der Kohlverstromung auch Entlastungen für Stromverbraucher, Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und Regelungen zum Umgang mit freigewordenen CO2-Zertifikaten.

Reduktion der Kohleverstromung

Der Anteil der Kohleverstromung durch Stein- und Braunkohle soll wie folgt reduziert werden:

  • bis 2022 von derzeit rund 23 Gigawatt Steinkohle auf 15 Gigawatt und von derzeit rund 22 Gigawatt Braunkohle auf ebenfalls 15 Gigawatt
  • bis 2030 auf acht Gigawatt Steinkohle und neun Gigawatt Braunkohle
  • spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2038 auf null Gigawatt Steinkohle und null Gigawatt Braunkohle
  • Im Rahmen der Monitorings in den Jahren 2026, 2029 und 2032 soll überprüft werden, ob die Beendigung der Kohleverstromung bereits bis zum Jahr 2035 erreicht werden kann.

Entlastungen werden jetzt verbindlich zugesichert

Es ist zu begrüßen, dass anders als im Gesetzentwurf der Bundesregierung der Zuschuss auf die Übertragungsnetzentgelte sowie eine zusätzliche Maßnahme für energieintensive Stromverbraucher verbindlich zugesichert werden. Dies entspricht unserer Forderung. Noch unklar ist die konkrete Ausgestaltung der entsprechenden Rechtsverordnung beziehungsweise Förderrichtlinie. Diese muss den kohleausstiegsbedingten Anstieg des Strompreises wirkungsvoll kompensieren. Der von der Kohlekommission empfohlene Betrag von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für den Zuschuss auf die Netzentgelte darf nicht unterschritten werden.

Unabhängig von kohleausstiegsbedingten Kostenerhöhungen ist aus Sicht der vbw zusätzlich eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum erforderlich, da die Strompreise schon heute zu hoch sind. Eine Absenkung der Stromsteuer wurde ebenfalls von der Kohlekommission empfohlen. Niedrige Strompreise sind ein effektiver Carbon-Leakage-Schutz sowie ein starker Treiber für die Sektorenkopplung und damit für den Klimaschutz.

Löschung freigewordener Zertifikate

Durch eine Änderung des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen soll die Löschung freigewordener Emissionszertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) ermöglicht werden, sofern sie nicht bereits über die Marktstabilitätsreserve abgeschöpft werden.

Damit der politisch beschleunigte Kohleausstieg auch tatsächlich eine Klimawirksamkeit entfaltet, ist dies unerlässlich. Würden keine Zertifikate gelöscht, fielen die Preise im EU-ETS voraussichtlich und das eingesparte CO2 würde von anderen Emittenten in Europa ausgestoßen.

Grundsätzlich gilt: Angesichts einer drohenden Klimazielverschärfung für 2030 im Rahmen des Green Deal und der besonderen Anstrengungen Deutschlands im Zuge des doppelten Ausstiegs aus Kernkraft und Kohle sollte sich die Bundesregierung für eine bessere Anrechenbarkeit des nationalen Kohleausstiegs auf europäischer Ebene einsetzen. Ein schneller Kohleausstieg hat für die Erreichung der europäischen Ziele aktuell keine Relevanz, da die Stromerzeugung im EU-ETS reguliert wird, Verkehr und Gebäude jedoch im Rahmen der Effort-Sharing-Verordnung.

Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Das Kohleausstiegsgesetz sieht darüber hinaus eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für KWK-Anlagen mit einer Leistung über 50 Megawatt bis Ende 2029 vor. Einer Verlängerung der Förderung ist grundsätzlich zu begrüßen, sollte aber nicht auf Anlagen über 50 Megawatt begrenzt werden, um kleinere industrielle KWK-Anlagen nicht zu diskriminieren.

Die Einführung eines Südbonus für KWK-Anlagen in Süddeutschland ist richtig. Dies entspricht einem selektiven Kapazitätsmechanismus, wodurch kosteneffizient und zielgenau nur solche Kraftwerke, die neu zugebaut (bzw. modernisiert oder nachgerüstet) werden, eine Zahlung erhalten. Solche Anreizmechanismen sind günstiger als umfassende Änderungen des Marktdesigns und lassen sich schnell umsetzen.