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Letzte Aktualisierung: 15. November 2022

Information

Soforthilfegesetz Gas und Wärme beschlossen

Am 10. November 2022 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das „Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz)“ beschlossen. Dieses regelt die Übernahme der Abschlagszahlung für Dezember 2022 durch den Staat. Diese Maßnahme hatte die Gaskommission als erste Entlastungsstufe für private Haushalte und KMU vorgeschlagen. Hierdurch soll die Zeit bis zum Greifen der Gaspreisbremse überbrückt werden.

Nach der abschließenden Beratung am 14. November 2022 im Bundesrat wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Tag später tritt es in Kraft.

Übernahme der Abschlagszahlung für Dezember 2022

Das Soforthilfegesetz sieht vor, dass privaten Haushalten und KMU mit Standardlastprofil (SLP-Kunden) für Dezember 2022 die Abschlagszahlung erlassen wird (sog. Soforthilfe). Das gleiche gilt für Unternehmen mit registrierender Leistungsmessung (RLM), die weniger als 1,5 Millionen kWh/a verbrauchen. Diese müssen allerdings ihren Erdgaslieferanten bis spätestens 31. Dezember 2022 in Textform mitteilen, dass sie einen Anspruch auf die Entlastung haben.

Der Erdgasbezug für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmerzeugungsanlagen und zugelassene Krankenhäuser fallen nicht unter die Entlastung (für Krankenhäuser soll ab 01. Januar 2023 die Gaspreisbremse greifen). Bestimmte Verbrauchergruppen wie z. B. Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Werkstätten für Menschen mit Behinderungen erhalten unabhängig vom Verbrauch eine Soforthilfe.

Bestimmte Verbrauchergruppen erhalten unabhängig vom Verbrauch eine Soforthilfe, wie z. B. Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens wurde der Kreis der Empfangsberechtigten um weitere Verbraucher wie z. B. Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie weitere Bildungseinrichtungen erweitert.

Die Höhe der Soforthilfe für Erdgaskunden soll auf Basis von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs berechnet werden, der im September 2022 prognostiziert wurde. Die Entlastung von Wärmekunden soll sich an der Höhe des Septemberabschlags bemessen.

Verbraucher, die ihren Lieferanten eine Einzugs-Ermächtigung erteilt haben, müssen nichts tun. Hier muss der Lieferant handeln. Verbraucher mit Daueraufträgen müssen den Auftrag für Dezember 2022 anpassen. Bei Mietern wird die Entlastung in der Regel in der nächsten Heizkostenabrechnung weitergegeben.

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