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Letzte Aktualisierung: 22. Juli 2022

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Update: Energiekostendämpfungsprogramm des Bundes

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Dr. Benedikt Rüchardt
Dr. Benedikt Rüchardt
Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft
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Leitlinienupdate vom 21. Juli 2022: Stromkosten werden grundsätzlich unabhängig vom Verwendungszweck berücksichtigt

Programmkonzept

Seit dem 15. Juli 2022 können Unternehmen aus dem anlässlich des Russland-Ukraine-Kriegs geschaffenen Energiekostendämpfungsprogramm des Bundes einen Zuschuss beantragen. Anteilig bezuschusst werden in den Monaten Februar bis September 2022 Erdgas- und Stromkosten energieintensiver Unternehmen, die über das Doppelte des Durchschnittspreises 2021 hinausgehen. Der Fördersatz liegt bis Juni je nach Betroffenheit und Branche bei 30 bis 70 Prozent, ab Juli bei 20 bis 60 Prozent, bzw. für den gesamten Zeitraum bei maximal zwei bis maximal 50 Millionen Euro.

Antrag und Fristen

Der Zuschuss kann nur online beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden, das dazu auch umfassende Rechtsquellen, Checklisten und Formulare zur Verfügung stellt. Eingehen muss der Antrag spätestens am 31. August 2022, und zwar über den für den ganzen Förderzeitraum abgeschätzten Betrag. Darauf wird eine Abschlagszahlung von 80 Prozent geleistet. Fehlende Angaben sind bis zum 31. Februar 2023 nachzureichen. Die Endabrechnung erfolgt bis zum 30. Juni 2023.

Förderfähige Unternehmen und Zuschussstaffel

Unterstützt werden können Unternehmen, die einer der in Anhang der Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU (KUEBLL) aufgeführten Branchen angehören und mindestens drei Prozent Energiebeschaffungskosten nachweisen. Die Unterstützung fällt höher aus, wenn die gestiegenen Energiekosten zu einem Betriebsverlust geführt haben. Die höchsten Sätze erreichen Unternehmen, die einem der 26 Sektoren angehören, die laut Anhang 1 des von der EU anlässlich der Aggression Russlands gegen die Ukraine geschaffenen behilferechtlichen Krisenrahmens als besonders betroffen gelten (u. a. Chemie, Glas, Stahl, Metalle, Keramik).

Wichtige Einschränkungen und Auflagen

Verbrauchtes Erdgas wird in den Fördermonaten Juli bis September nur bis zu 80 Prozent der Menge bezuschusst, die das Unternehmen im gleichen Vorjahreszeitraum verbraucht hat.

Die Geschäftsleitungen der bezuschussten Unternehmen werden einem strikten Verzicht auf Gehaltssteigerungen und Boni unterworfen.

Zuschüsse verbundener Unternehmen werden im Hinblick auf die Maximalbeträge je Förderstufe gegeneinander angerechnet.

Das Unternehmen muss ein Energiemanagementsystem betreiben oder - allerdings nur falls das wirtschaftlich darstellbar ist - Energieeffizienzmaßnahmen umsetzen.

Die Unterstützung erfolgt abhängig vom Verwendungszweck der Energieträger. Zwar gibt es bei elektrischem Strom - anders als in einer mittlerweile überholten Fassung der Leitlinien der BAFA ausgeführt - grundsätzlich keine Einschränkungen, bei anderen Energieerzeugnissen aber müssen Heizzwecke oder bestimmte andere Verwendungen vorliegen, die in den Leitlinien konkret benannt werden.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die

  • mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind
  • zahlungsfähig oder überschuldet sind oder in einem Insolvenzverfahren stehen
  • einer EU-Sanktion unterworfen sind
  • rechtswidrig empfangene Beihilfen nicht zurückgezahlt haben
  • extensiv Steuer vermeiden / eine Steueroase nutzen.