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Letzte Aktualisierung: 25. November 2020

Digitalisierung/Technologien und Geschäftsfelder | Information

Privacy Shield nicht mehr Rechtsgrundlage für Datentransfer in die USA

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Dr. Frank Rahmstorf
Dr. Frank Rahmstorf
Geschäftsführer Leiter Grundsatzabteilung Recht
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Der Europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt. Als sichere Rechtsgrundlage kommt aber weiterhin die Verwendung der Standardvertragsklauseln der EU in Betracht.

„Privacy Shield“ genügt Datenschutzanforderungen nicht

Nach der Entscheidung zum Safe Harbour-Abkommen im Jahr 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum zweiten Mal die wesentliche Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA zu Fall gebracht. Laut EuGH genügt das Abkommen „Privacy Shield“ nicht den Datenschutzanforderungen der EU. Als maßgebliche Gründe hat der Gerichtshof die weitreichenden Möglichkeiten des Datenzugriffs der US-Behörden auf für Überwachungszwecke sowie unzureichende Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen identifiziert (vgl. Pressemitteilung des EuGH, Download 1).

Zugleich hat der jedoch auch entschieden, dass die so genannten Standardvertragsklauseln als mögliche weitere Grundlage für den Datentransfer in Drittstaaten weiterhin gültig sind. Allerdings müssen die Aufsichtsbehörden im Einzelfall letztlich prüfen und sicherstellen, dass die Standardklauseln in dem jeweiligen Drittland eingehalten werden (können). Sollte ein angemessenes Datenschutzniveau auch durch sonstige Maßnahmen nicht gewährleistet werden können, muss die Datenübermittlung in das betreffende Land ausgesetzt oder verboten werden. Mit Blick auf die kritische EuGH-Bewertung des Datenschutzniveaus in den USA, dürfte der Datentransfer in die USA auch auf Basis von Standardvertragsklauseln im Falle eines behördlichen Verfahrens zumindest risikobehaftet sein.

EU-Kommission kündigt schnelle Reaktion an

Es gilt nun, die durch das EuGH-Urteil erneut erzeugte Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen zu beseitigen und das rechtliche Vakuum wieder zu füllen. Die EU-Kommission hat auf die bereits laufenden Arbeiten mit den US-Partnern an der Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen für den Datentransfer zwischen der EU und den USA verwiesen und eine schnelle und koordinierte Reaktion angekündigt (vgl. Pressestatement Jourova/Reynders, steht zum Download zur Verfügung). In einem ersten Schritt sollte diese möglichst in der Gewährung von angemessenen Übergangsfristen bestehen für die Unternehmen, die im Vertrauen auf die Gültigkeit des Privacy Shield ihre Datenprozesse organisiert haben.