Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 11. Dezember 2020

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Eckpunkte für das neue bayerische Hochschulgesetz

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 Sabitha Lorenz
Sabitha Lorenz
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Am 20. Oktober 2020 wurden die Eckpunkte für das neue Hochschulgesetz im bayerischen Kabinett verabschiedet, die weitreichende Veränderungen und einen deutlichen Entwicklungsschub für die bayerische Hochschullandschaft bedeuten.

Als vbw begrüßen wir die Eckpunkte ausdrücklich, nehmen sie doch wesentliche Hauptforderungen aus Sicht der Wirtschaft in den Fokus. Wir fordern bereits seit vielen Jahren mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheiten für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Universitäten, um im nationalen und internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können.

Die Eckpunkte sollten nun möglichst zügig in einen Gesetzesentwurf eingearbeitet werden.

Geplante Kerninhalte des neuen Hochschulgesetzes:

  • Option für Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Universitäten, die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes anzunehmen, und damit komplett eigenständig über die Verwendung des Globalhaushaltes, Bauvorhaben (Übertragung der Bauherreneigenschaft) und Stelleneinsatz zu entscheiden.
  • Ein Gesamtlehrdeputat an allen Hochschulen und Universitäten.
  • Ein Globalhaushalt soll eingeführt werden, in dem Rückstellungen und Rücklagen unbefristet möglich sind.
  • Unternehmertum wird deutlich gefördert, z. B. durch ein Gründungsfreisemester und die Förderung von Ausgründungen.
  • Internationalisierung soll durch Schaffung von attraktiveren Rahmenbedingungen für ausländische Wissenschaftler und Studierende deutlich vorankommen, auch durch den Ausbau von englischsprachigen und internationalen Studiengängen.
  • Die wissenschaftliche Weiterbildung soll deutlich ausgebaut werden.

Die vbw begrüßt das neue Hochschulgesetz ausdrücklich

Die Hochschulen werden in Zukunft mehr Optionen haben, flexibel und schnell Entscheidungen zu treffen, und die strategische Ausrichtung und Profilbildung eigenverantwortlich voranzubringen. Der Staat sollte nur regeln, was geregelt werden muss. Er behält die Rechtsaufsicht und Steuerungsfunktion über die Zielvereinbarungen.

Nur wenn Gestaltungsfreiheit garantiert ist, kann es auch zu einer Vielfalt an Lösungen kommen, die den jeweiligen Hochschulstandorten gerecht werden.

Das Gesetzgebungsverfahren muss nun zügig vorankommen und abgeschlossen werden, damit die neuen Gestaltungsoptionen schnell Wirklichkeit werden.