Bürokratieabbau – Potenziale für die Wirtschaft nutzen

Am 07. September 2023 hat die vbw mit dem Kongress Vorsprung Bayern "Bürokratieabbau – Potenziale für die Wirtschaft nutzen" bayerische Politiker zu einer Podiumsdiskussion unter der Moderation von Jan Hildebrand, stv. Leiter des Hauptstadtbüros des Handelsblattes, eingeladen. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, eröffnete den Kongress und betonte, dass in Deutschland unnötige Bürokratie zum Teil abgebaut, künftige Belastungen aber nicht verhindert werden.

Einigkeit über unnötige Bürokratiebelastung

Die Podiumsgäste diskutierten über ungenutzte Chancen bei Deregulierung und Bürokratieentlastung. Anwesenden und online zugeschalteten Gästen bot sich die Gelegenheit, Fragen an die Podiumsrunde zu richten. Parteiübergreifend hinweg war Einigkeit über die Notwendigkeit einer weitreichenden Bürokratieentlastung festzustellen; nur hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen und dem weiteren Vorgehen zur Entbürokratisierung bestanden teilweise unterschiedliche Ansichten, die in einer lebhaften Diskussion zum Ausdruck kamen.

Strategie zur Bürokratievermeidung gefordert

Bertram Brossardt unterstrich während der Podiumsdiskussion mit Nachdruck die Bedeutung eines verpflichtenden Instrumentenkastens zur künftigen Vermeidung unnötiger Bürokratie. Praxis-Checks vor dem Erlass von Normen, die konsequente Umsetzung von Digital-Checks und die Einhaltung des Prinzips "one in – two out" sind nach ihm ebenso notwendig, wie eine grundsätzliche Mentalitätswende. Übertriebenes Sicherheitsdenken und das ständige Bestreben um eine allumfassende Einzelfallregelung müssen künftig hinter einem neuen Bewusstsein für Chancen und Unternehmergeist zurückstehen.

Podiumsteilnehmer

• Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.;
• Walter Nussel MdL (CSU), Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Vorsitzender des Bayerischen Normenkontrollrats, stv. Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung;
• Florian Schardt, Landtagskandidat (SPD), Vorsitzender des SPD-Unterbezirks München-Land;
• Benjamin Adjei MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Digitalisierung, stv. Vorsitzender der bayerischen Datenschutzkommission;
• Sebastian Körber MdL (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr, Sprecher der Fraktion für Wohnen, Bau und Verkehr;
• Benno Zierer MdL (Freie Wähler), Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz.

Modereration: Jan Hildebrand, Handelsblatt GmbH, stv. Leiter Hauptstadtbüro