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Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2021

Themen und Services/Außenwirtschaft/Brexit | Information

Brexit und Exportkontrolle – Verfahrenserleichterungen bei Dual-Use-Gütern

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Brexit und Exportkontrolle – Verfahrenserleichterungen bei Dual-Use-Gütern

Zum 01. Januar 2021 endete die Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt wurde. Seit diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich ein Drittland (außer Nordirland) – auch aus exportkontrollrechtlicher Sicht. Daran ändert auch das vereinbarte Handels- und Kooperationsabkommen nichts. Dies hat zur Folge, dass Exporte von Dual-Use-Gütern (Güter, die für zivile als auch militärische Zwecke verwendbar sind) aus der EU in das Vereinigte Königreich gemäß der Dual-Use-Verordnung nicht mehr als Verbringungen, sondern als Ausfuhren anzusehen sind. Das heißt: Für Lieferungen von Dual-Use-Gütern in das Vereinigte Königreich benötigen Sie wie für jedes andere Drittland seit dem 01. Januar 2021 eine Ausfuhrgenehmigung. Das stellt einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten und auch für Sie als Ausführer dar. Um diesen Aufwand zu verringern, gibt es sowohl eine nationale als auch eine europäische Verfahrenserleichterung geben:

Ausweitung der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU 001 auf UK

Das Vereinigte Königreich wurde in die Liste der von der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU 001 privilegierten Bestimmungsziele aufgenommen. Diese erleichtert risikoarme Ausfuhren von Dual-Use-Gütern in bestimmte Drittländer. Neben dem Vereinigten Königreich sind Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz einschließlich Liechtenstein sowie die USA von dieser allgemeinen Genehmigung erfasst. Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU 001 kann nicht genutzt werden, wenn

  • es sich um Güter handelt, die von Anhang IIg der Dual-Use-Verordnung erfasst sind;
  • es sich um Güter handelt, die von Anhang IV der Dual-Use-Verordnung erfasst sind;
  • die Güter für eine Verwendung im Sinne des Art. 4 der Dual-Use-Verordnung bestimmt sind;
  • die Güter in eine Freizone oder ein Freilager ausgeführt werden sollen.

Allgemeine Genehmigung Nr. 15 (Brexit)

Das BAFA hat die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 angepasst und am 15. Dezember 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Begünstigt werden folgende Sachverhalte:

  • Ausfuhren in Freizonen und Freilager im Vereinigten Königreich, sofern der zugrundeliegende Ausfuhrvertrag vor dem 31. Dezember 2020 geschlossen wurde;

  • Ausfuhren in das Vereinigte Königreich, soweit dem Ausführer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb des Vereinigten Königreichs liegt, und der zugrundeliegende Ausfuhrvertrag vor dem 31. Dezember 2020 geschlossen wurde;

  • Ausfuhren in alle Länder, sofern die Ausfuhr auf Veranlassung eines im Vereinigten Königreich niedergelassenen Unternehmens erfolgt und für die Ausfuhr eine britische Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde, die zum Zeitpunkt der Ausfuhr noch Gültigkeit hat.

Fortgeltung von Genehmigungen zu Ausfuhren von Gütern des Anhangs IV der Dual-Use-Verordnung

Das BAFA gab am 16. Dezember 2020 im Bundesanzeiger bekannt, dass Genehmigungen zur Verbringung von Gütern des Anhangs IV der Dual-Use-Verordnung in das Vereinigte Königreich, die vom BAFA vor dem 1. Januar 2021 erlassen wurden, als Ausfuhrgenehmigungen automatisch fortgelten. Somit wird vermieden, dass eine erneute Genehmigung beantragt werden muss. Die Bekanntmachung finden Sie hier .

Inhaltliche Änderungen der bereits erteilten Verbringungsgenehmigungen, die ab dem 01. Januar 2021 als Ausfuhrgenehmigungen fortgelten, ergeben sich aus der Bekanntmachung des BAFA nicht. Insbesondere gelten alle Nebenbestimmungen der erteilten Genehmigungen, inklusive der Festlegung des Gültigkeitszeitraums, unverändert fort.

Bitte beachten Sie, dass Lieferungen in das Gebiet von Nordirland gemäß dem Nordirland-Protokoll auch weiterhin als Verbringungen und nicht als Ausfuhren gelten. Die hierfür erteilten Genehmigungen gelten daher weiterhin als Verbringungsgenehmigungen, an deren Gültigkeitszeitraum sich nichts ändert.

Merkblatt „Brexit und Exportkontrolle“ des BAFA

Das BAFA hat vor Kurzem das Merkblatt „Brexit und Exportkontrolle“ veröffentlicht. Dort finden Sie umfassende Erläuterungen zu den exportkontrollrechtlichen Vorschriften im Dual-Use-Güter- und im Rüstungsgüterbereich. Das Merkblatt können Sie hier abrufen.