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Letzte Aktualisierung: 09. September 2021

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Die novellierte Dual-Use-Verordnung

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Am 09. September 2021 ist die novellierte Verordnung (EU) 2020/821 (sogenannte Dual-Use-Verordnung) in Kraft getreten. Das BAFA-Merkblatt Die neue EU-Dual-Use-Verordnung soll Ausführer von Dual-Use-Gütern mit den einschlägigen Änderungen bekannt machen.

Die Neufassung der Verordnung enthält unter anderem folgende wichtige neue Kontrollvorschriften:

1. Catch-all-Klausel für nicht gelistete Güter für digitale Überwachung (Art. 5 Dual-Use-VO)

Güter für digitale Überwachung sind Dual-Use-Güter, die besonders dafür konstruiert sind, die verdeckte Überwachung natürlicher Personen durch Überwachung, Extraktion, Erhebung oder Analyse von Daten aus Informations- und Telekommunikationssystemen zu ermöglichen. Bei Gütern für digitale Überwachung, die nicht in Anhang I gelistet sind, greift eine Genehmigungspflicht, wenn der Ausführer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) davon unterrichtet worden ist, dass die Güter bestimmt sein könnten zur Verwendung oder im Zusammenhang mit interner Repression und/oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Ist einem Ausführer aufgrund von im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht erlangten Erkenntnissen die kritische Verwendung dieser Güter bekannt, muss er das BAFA davon unterrichten. Das BAFA entscheidet, ob die Ausfuhr dieser Güter genehmigungspflichtig sein soll.

Das Merkblatt zum Art. 5 der neuen EU-Dual-Use-Verordnung des BAFA gibt Ausführern eine Hilfestellung bei der Anwendung der Catch-all-Klausel für Güter der digitalen Überwachung.

2. Erbringung technischer Unterstützung (Art. 8 Dual-Use-VO)

Technische Unterstützung ist jede technische Hilfe im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung. Sie kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Unterstützung mittels elektronischer Träger, telefonische Unterstützung sowie jede Form von Unterstützung in verbaler Form ein.

Die Erbringung technischer Unterstützung im Zusammenhang mit Gütern des Anhangs I der Verordnung ist genehmigungspflichtig, wenn der Erbringer der technischen Unterstützung vom BAFA über den kritischen Verwendungszweck der Güter unterrichtet worden ist. Bei eigener Kenntnis über den kritischen Verwendungszweck muss der Erbringer der technischen Unterstützung das BAFA davon unterrichten. Das BAFA entscheidet, ob diese technische Unterstützung genehmigungspflichtig sein soll.

Folgende neue allgemeine Genehmigungen (AGG) führt die novellierte Dual-Use-Verordnung ein:

1. Allgemeine Genehmigung EU007 – Konzerninterne Ausfuhr von Software und Technologie

Die neue allgemeine Genehmigung EU007 erstreckt sich auf Technologie und Software des Anhangs I der Verordnung. Ausgenommen sind Technologie und Software, die in Abschnitt I des Anhangs IIg aufgeführt sind und Technologie und Software im Zusammenhang mit bestimmten Güterpositionen. Die Genehmigung privilegiert 16 Bestimmungsländer.

Die AGG kann genutzt werden, wenn der Empfänger oder Endverwender eine Tochtergesellschaft des Ausführers ist, die vollständig im Besitz und unter der Kontrolle des Ausführers steht oder eine Schwestergesellschaft des Ausführers ist, die sich unmittelbar und vollständig im Besitz und unter der Kontrolle der gleichen Muttergesellschaft befindet.

Besonderheit: Nutzer der AGG müssen über ein Internal Control Program (ICP) verfügen.

2. Allgemeine Genehmigung EU008 – Verschlüsselungstechnologie

Die allgemeine Genehmigung EU008 erstreckt sich auf Güter der Verschlüsselungstechnologie bestimmter Güterpositionen. Privilegierte Bestimmungsziele sind alle Länder außer

  • Bestimmungsländer, die für eine Ausfuhr im Rahmen der allgemeinen Genehmigung EU001 in Frage kommen;
  • Länder, gegen die die EU ein Waffenembargo verhängt hat; sowie
  • 41 Länder, die in der AGG explizit benannt sind.

Besonderheit: Eine vorrangige Nutzung der nationalen AGG 16 ist möglich. Somit wird der Status Quo für deutsche Ausführer beibehalten.

Mit der Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU001, EU002, EU003, EU004, EU005, EU006, EU007 und EU008 hat das BAFA die bisherige Bekanntmachung zur Nutzung der Allgemeinen Genehmigungen an die Neufassung der Dual-Use-VO angepasst. Ausfuhranträge, die vor dem 9. September 2021 gestellt wurden, werden grundsätzlich auf der Grundlage der alten Verordnung (EG) 428/2009 beschieden. Vor dem 9. September 2021 erteilte Ausfuhrgenehmigungen sowie Auskünfte zur Güterliste gelten fort.