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Letzte Aktualisierung: 08. Januar 2021

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USA verhängen weitere Strafzölle im Subventionsstreit um Airbus

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Am 30. Dezember 2020 veröffentlichte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer Anpassungen in der Liste europäischer Produkte, die im Airbus-Boeing-Streit von Zusatzzöllen der USA betroffen sind. Die neuen Zölle werden ab dem 12. Januar 2021 angewendet. Besonders betroffen sind Flugzeugbauteile aus Frankreich und Deutschland, aber auch bestimmte Weine sowie andere Spirituosen aus den beiden Staaten. Die angepasste Liste finden Sie hier .

Seit 16 Jahren streiten die EU und die USA vor der Welthandelsorganisation WTO über Subventionen für die rivalisierenden Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Die WTO stellte in dem Verfahren Regelverstöße auf beiden Seiten fest. Am 02. Oktober 2019 hatte die WTO ihren Beschluss veröffentlicht, wonach die EU-Beihilfen für Airbus unzulässig sind. Die WTO erlaubte den USA, Strafzölle gegen die EU von jährlich 7,5 Milliarden US-Dollar zu verhängen. Davon machten die USA Gebrauch. An 26. Oktober ermächtigte die WTO die EU umgekehrt Strafzölle wegen Boing Subventionen gegen die USA von rund 4 Milliarden US-Dollar zu erheben. Diese erfolgten seitens der EU am 10. November 2020. Die jetzige Entscheidung dürfte eine Antwort der USA hierauf sein.

Es besteht Hoffnung, dass sich der Nachfolger von Donald Trump, Joe Biden, zu Gesprächen über eine Beilegung Streits um die staatliche Förderung der Konzerne Boeing und Airbus bereiterklärt. Um die möglichen Auswirkungen der Präsidentschaft Joe Bidens auf die transatlantischen Beziehungen zu erörtern, lädt die vbw gemeinsam mit dem Amerikahaus zur Diskussion mit Sigmar Gabriel, Professor Galina Kolev und Professor Stephan Bierling ein. Die Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie in der Linkbox.