Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich in einer Krise: Das WTO-Regelwerk ist veraltet und häufig schwer durchsetzbar. Das Berufungsgremium ist wegen der Blockade durch die USA seit Ende 2019 funktionsunfähig. Auch die Rolle Chinas in der WTO ist mittlerweile umstritten. „Die WTO braucht wieder mehr Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Einigkeit.“, so Volker Leinweber. „Kommt der Multilateralismus nicht voran, bedarf es bilateraler Handels- und Investitionsabkommen sowie unilateraler Maßnahmen seitens der EU.“
Eine funktionierende WTO-Streitschlichtung ist ein Muss für den internationalen Handel
Antonio Fernandez-Martos betonte in seiner Keynote die Bedeutung der 12. WTO-Ministerkonferenz, auf der die Mitglieder sich auf ein Anschieben der WTO-Reform einigen konnten. Bis 2024 soll das Berufungsgremium wieder handlungsfähig sein. Dr. Claudia Schmucker bekräftigte, dass die EU innerhalb der WTO derzeit der einzig große Akteur sei, der sich der Reform der WTO verschrieben hat. In der Diskussion herrsche Einigkeit darüber, dass es keine Alternative zur WTO gibt. Im Welthandel braucht es verbindliche Regeln.
Die Reform der WTO bleibt eine Herausforderung
Das allgemeine Fazit: Die EU muss bei den Reformbestrebungen eine Führungsrolle übernehmen, da die USA die WTO weiterhin durch die „China-Linse“ betrachten und China wiederrum den Verlust von Privilegien fürchtet. Die vbw setzt sich für ein Level Playing Field im Welthandel ein. Aus Sicht der vbw müssen handelsverzerrende Effekte von Industriesubventionen verhindert werden. Dafür braucht es durchsetzbare Kontrollvorschriften im WTO-Subventionsübereinkommen.
Vortragende und Podiumsteilnehmer
- Volker Leinweber, Geschäftsführer Volks- und Außenwirtschaft, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
- Antonio Fernandez-Martos, Head of Unit Multilateral Affairs and WTO and Deputy Director for Multilateral Affairs, DG Trade, EU-Kommission
- Dr. Claudia Schmucker, Programmleiterin, Programm Geoökonomie, DGAP
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