Krieg in Europa – Erwartungen der Wirtschaft an die Politik

Das MSC Side Event, das die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie durchführte, stand wie die gesamte 59. Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.

Deutsche Wirtschaft: „Stand with Ukraine“

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und BDI Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner waren sich völlig eins: Die bayerische und deutsche Wirtschaft verurteilt den Angriffskrieg Russlands und steht an der Seite der Ukraine. Ukrainer und Ukrainerinnen verteidigen jeden Tag ihr Land – und europäische Werte und Demokratie. Deutschland muss Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen und dauerhaft in Landes- und Bündnisverteidigung investieren. Michael Harms, Hauptgeschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, ergänzte, dass die Unterstützung des Wiederaufbaus und des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine integraler Bestandteil dieser Verantwortung ist.

Kreml: strategische Abwendung vom Westen

Dr. Géza von Geyr, deutscher Botschafter in Berlin, enttarnte die Versuche des Kremls, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu legitimieren. Der Feind sei angeblich nicht die Ukraine, sondern der globale Westen. Der Kampf gegen den Westen wird nicht nur mittels einer revisionistischen und brutalen Außen- und Sicherheitspolitik nach außen geführt. Der systematische Abbau aller politischen und gesellschaftlichen Freiheiten – kulminiert im Begriff „ausländischer Agent“ – zeigt, dass der Kreml das Ausland als Feindbild heranzieht, um auch interne Repressionen durchzusetzen.

Podium: Wir brauchen mehr europäische Koordinierung

Das Podium war sich einig, dass von europäischer Souveränität und strategischer Autonomie nicht die Rede sein kann. Verschiedene nationalstaatliche Regularien führen zu einem Flickenteppich, was das Kontrollniveau von Rüstungsgütern innerhalb der EU angeht. Eine Harmonisierung der EU-Exportkontrolle im Rüstungsbereich sowie eine gemeinsame europäische Beschaffung sind notwendig, um effizienter und effektiver handeln zu können.

Wrap-up Talk

Im Wrap-up Talk gingen Moderator Christian Nitsche und Prof. Dr. Sönke Neitzel darauf ein, wie Putins Angriffskrieg beendet werden kann. Prof. Dr. Neitzel unterstrich, dass die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts zeigt, dass Kriege militärisch und nicht ausschließlich mit Diplomatie gelöst wurden. Mit diplomatischen Mitteln wird der Krieg nur enden, wenn Präsident Putin der Meinung ist, dass der Krieg nicht mehr mit militärischen Mitteln gewonnen werden kann – oder durch einen von China angeführten Friedenskongress.

Vortragende und Podiumsteilnehmer:

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw)

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)

Dr. Géza von Geyr, Botschafter der Bundesrepublik in Moskau

Michael Harms, Hauptgeschäftsführer, Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft e. V.

Wolfgang Hellmich MdB, Deutscher Bundestag, SPD

Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres

Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

Susanne Wiegand, CEO, RENK Group

Prof. Dr. Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte, Universität Potsdam