Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 10. September 2021

Information

Inkrafttreten der novellierten Dual-Use-Verordnung

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Am 09. September 2021 ist die novellierte Dual-Use-Verordnung in Kraft getreten. Seitdem müssen alle Ausführer von Dual-Use-Gütern die neuen Vorschriften anwenden. Einschlägige Änderungen haben wir für Sie in unserem Infoartikel näher erläutert.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zwei Merkblätter zur novellierten Dual-Use-Verordnung veröffentlicht. Das BAFA-Merkblatt Die neue EU-Dual-Use-Verordnung soll Ausführer von Dual-Use-Gütern mit wichtigen Änderungen bekannt machen. Das Merkblatt zum Art. 5 der neuen EU-Dual-Use-Verordnung des BAFA gibt Ausführern eine Hilfestellung bei der Anwendung der neuen Catch-all-Klausel für Güter der digitalen Überwachung.