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Letzte Aktualisierung: 15. Dezember 2022

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Die USA nach den Midterms

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 Tatjana Vargas
Tatjana Vargas
Volks- und Außenwirtschaft, Europa, GUS
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Am 08. November 2022 wurden in den USA die Zwischenwahlen abgehalten, in denen große Teile des Kongresses neu gewählt wurden. Welche Folgen die Ergebnisse der Midterms auf die Wirtschaft und auf die transatlantische Partnerschaft haben, stand im Fokus unserer Veranstaltung.

„Wir brauchen gerade in einer Welt der Umbrüche mehr Handelsabkommen mit verlässlichen Partnern wie den USA. Die gewaltigen Herausforderungen von heute können wir nur im engen Schulterschluss bestehen“, betonte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Auch Dr. Meike Zwingenberger, Geschäftsführerin des Amerikahauses München, forderte, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und nach Feldern zu suchen, in denen die Zusammenarbeit verstärkt werden kann.

China bleibt das dominierende außenpolitische Thema

Ein härterer Kurs gegenüber China wurde nicht nur in der Präsidentschaft Trumps gefordert, er wird auch von der Biden-Regierung propagiert. Dr. Christoph Schemionek äußerte, dass auch nach den Midterms dieser überparteiliche Konsens in Bezug auf China die Außenhandelspolitik beherrschen wird. Dr. Laura von Daniels ergänzte, dass gewisse Trump-loyale Republikaner in das Repräsentantenhaus eingezogen sind, die für eine isolationistische Außen- und Handelspolitik stehen. Ob sich deren Einfluss im Kongress verfestigt, muss beobachtet werden.

Mehr transatlantische Kooperation

In der Podiumsdiskussion wurden die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des Inflation Reduction Acts (IRA) diskutiert. Das Gesetz hat zum Ziel, die hohe Inflation einzudämmen und die Klimatransformation der US-amerikanischen Wirtschaft, beispielsweise durch Steuererleichterungen für Elektroautos, zu forcieren. Sebastian Mackensen ging darauf ein, dass der Bau eines Elektroautos ohne gewisse Rohstofflieferungen aus China, das im IRA als „country of concern“ designiert wird, nicht möglich ist. Zugleich müssen die gesetzlichen Einzelheiten noch definiert werden.

Insgesamt forderte das Podium, dass der Trade and Technology Council genutzt wird, um eine Lösung für mögliche negative Effekte des IRA zu suchen. Statt Klagen bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzureichen, müssen die EU und die USA gemeinsam an der Reform des WTO-Streitschlichtungsmechanismus arbeiten. Ebenso ist es an der Zeit, ein sektorales Abkommen für Umweltgüter auszuhandeln.

Vortragende und Podiumsteilnehmende

  • Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw – Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e. V.
  • Dr. Meike Zwingenberger, Geschäftsführerin, Amerikahaus München
  • Dr. Christoph Schemionek, Präsident und Geschäftsführer, Delegation der Deutschen Wirtschaft in Washington
  • Dr. Laura von Daniels, Forschungsgruppenleiterin Amerika, Stiftung Wissenschaft und Politik
  • Sebastian Mackensen, President & CEO, BMW of North America, LLC., USA

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