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Letzte Aktualisierung: 08. Dezember 2020

Themen und Services/Außenwirtschaft/Auslandsmärkte + Export | Information

Chinas neues Exportkontrollrecht

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China hat erstmals sein Exportkontrollrecht in ein Gesetz kodifiziert und den Anwendungsbereich erheblich erweitert. Am 01. Dezember 2020 trat das neue Exportkontrollrecht (Export Control Law, ECL) Chinas in Kraft.

Chinas bisheriges Exportkontrollrecht

Bisher verteilten sich die chinesischen Regelungen zur Exportkontrolle in zahlreichen Gesetzen, Exekutivverordnungen und erläuternden Umsetzungsvorschriften. Dabei lag der Fokus auf der Kontrolle militärischer Güter. Das neue ECL kodifiziert zum einen das bestehende Regelungsregime für den Export militärischer und Dual-Use-Güter und weitet zum anderen dessen Anwendungsbereich und die Kontrollbefugnisse des Staates erheblich aus. Chinas Ziel ist es, seine nationalen Interessen und seine nationale Sicherheit zu schützen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) zu verhindern, den Export zu regulieren und besser zu kontrollieren.

Wesentliche Inhalte

Die Exportkontrolle wird zentral durch den Staatsrat und die Militärkommission gesteuert.

Der Anwendungsbereich des neuen Exportkontrollgesetzes ist nicht beschränkt auf die Kontrolle von Militär-, Dual-Use- und Nukleargütern, sondern umfasst auch alle sonstigen Güter, Technologien und Dienstleistungen von Relevanz für die nationale Sicherheit Chinas, die Verhinderung der Proliferation und andere internationale Verpflichtungen. Auch Re-Exporte von kontrollierten Gütern werden erfasst. Angesichts der weiten Definition der kontrollierten Güter bleibt der konkrete Umfang der Kontrolle unklar. Er wird erst durch die Umsetzungsvorschriften, die Kontroll- bzw. Warenlisten und die praktische Anwendung durch verantwortliche Behörden konkretisiert.

Exporteure sind verpflichtet, Dokumentation über die beabsichtigte Endverwendung der kontrollierten Güter sowie den Endnutzer bei den Behörden einzureichen. Endnutzer, die die nationalen Interessen oder die nationale Sicherheit der Volksrepublik gefährden, werden von den Behörden auf eine „schwarze Liste“ nicht-vertrauenswürdiger Unternehmen gesetzt. Exporteure dürfen mit auf der Liste verzeichneten Unternehmen nicht handeln, ansonsten droht ein Bußgeld.

Für den Export kontrollierter Güter muss eine Ausfuhrgenehmigung beantragt werden. Neben Waren, die in den generellen Warenlisten für kontrollierte Güter aufgeführt sind oder Waren, die einer temporären Kontrolle unterliegen, müssen Exporteure auch dann eine Genehmigung beantragen, wenn sie wissen oder wissen müssen, dass eine Exportware eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die nationalen Interessen Chinas darstellt, terroristischen Zwecken dient oder zur Entwicklung und Produktion von Massenvernichtungswaffen verwendet werden kann.

Zur Durchsetzung des ECL sind weitreichende behördliche Untersuchungs- und Eingriffsbefugnisse vorgesehen. Diese reichen von Geschäftsdurchsuchungen und Vernehmungen von Mitarbeitern aller an dem Exportgeschäft beteiligten Unternehmen über Überprüfungen von Bankverbindungen bis zur Beschlagnahme des Exportguts. Außerdem können sämtliche mit dem Geschäft in Verbindung stehende Personen und Unternehmen befragt und deren Geschäftsunterlagen untersucht werden. So können auch deutsche und europäische Endkunden davon betroffen sein.

Verstöße gegen Bestimmungen des ECL werden mit empfindlichen Bußgeldern geahndet. Bei schweren Verstößen kann der Geschäftsbetrieb zeitweise ausgesetzt werden, zudem droht ein Eintrag in das Sozialkreditsystem oder sogar ein genereller Ausschluss eines Unternehmens vom Exportgeschäft. Natürlichen Personen kann bei Verstößen eine Tätigkeit im Zusammenhang mit Ausfuhrgeschäften generell untersagt werden, auch strafrechtliche Sanktionen können drohen.

Bedeutung für ausländische Unternehmen

Unternehmen mit und ohne Niederlassung in China werden zukünftig einer umfassenden chinesischen Exportkontrolle unterworfen. Diese extraterritoriale Reichweite des ECL erinnert an das US-Exportkontrollrecht. Nicht nur Unternehmen mit Sitz in China müssen sich an die neuen Regelungen halten. Das Gesetz verfolgt einen extraterritorialen Ansatz.Das ECL umfasst nicht nur die Ausfuhr kontrollierter Güter aus China, sondern auch die sonstige Bereitstellung von kontrollierten Gütern durch in China ansässige Bürger oder juristische Personen an ausländische Organisationen und Einzelpersonen. Damit kann auch schon die Bereitstellung relevanter Technologien oder Daten durch in China ansässige Tochterunternehmen für Niederlassungen außerhalb der Volksrepublik ein Export im Sinne des chinesischen Exportkontrollrechts sein.

Unternehmen mit Engagement mit China sollten daher ihre Compliance-Strategie anhand der neuen Vorgaben überprüfen.

Eine unbestätigte englische Fassung (bisher gibt es keine offizielle Übersetzung) des Exportkontrollgesetzes der Volksrepublik China finden Sie hier.