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Themen und Services/Arbeitsmarkt

Letzte Aktualisierung: 29. April 2022

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Mehr Unterstützung für geflüchtete Menschen aus der Ukraine

Kontakt
Veronika Gehrmann
Projekte, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung
Telefon +49 (0)89-551 78-215 +mobil+ +49 (0)160-992 05 550
Sarah Schmoll
Integration von Geflüchteten, MINT-Talentförderung, Projekte
Telefon +49 (0)89-551 78-218

Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen. Mit dem Beschluss der Formulierungshilfe setzt die Bundesregierung zwei Punkte aus dem Bund-Länder-Gipfel vom 07. April 2022 sowie den Koalitionsbeschluss vom 23. März 2022 um. Im Folgenden gehen wir auf den Inhalt der beschlossenen Formulierungshilfe ein, er umfasst zwei Aspekte.

Rechtskreiswechsel

Ein Wechsel von hilfebedürftigen geflüchteten Menschen aus der Ukraine vom AsylbLG in das SGB II oder SGB XII erfolgt zum 01. Juni 2022. Voraussetzung ist, dass sie einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz beantragt haben, im Ausländerzentralregister erfasst wurden und die sonstigen Voraussetzungen für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder SGB XII erfüllen. Das bedeutet dann auch, dass Geflüchtete aus der Ukraine bei einer durch das BAföG förderungsfähigen Ausbildung unter den gleichen Voraussetzungen Leistungen nach dem BAföG erhalten wie deutsche Staatsbürger. Der Bund wird die Länder und Kommunen im Jahr 2022 mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei ihren Mehraufwendungen für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine unterstützen.

Einmalzahlung für Empfänger*innen von Transferzahlungen

Die im Entwurf des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes vorgesehene Einmalzahlung, die im Juli 2022 geleistet werden soll, wird von 100 Euro auf 200 Euro erhöht. Menschen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, werden ebenfalls eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro erhalten. Die Formulierungshilfe soll im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der Corona-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) von den Koalitionsfraktionen eingebracht werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums .