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Themen und Services/Arbeitsmarkt

Letzte Aktualisierung: 16. April 2021

Gesetz

EU-Richtlinie zur Lohntransparenz

Kontakt
Holger Kaiser
Arbeitsrecht, Entbürokratisierung
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 Volker Pitts-Thurm
Volker Pitts-Thurm
Leiter Verbindungsbüro Brüssel
+32 (0)2-500 57-81 +49 (0)172-837 89 61

Die EU-Kommission hat im März 2021 einen Richtlinienvorschlag zur “Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen” vorgelegt. Die Kommission geht davon aus, dass es trotz Fortschritten noch immer Probleme bei der Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit gebe.

Bewertung der vbw

Der Richtlinienvorschlag ist kritisch zu bewerten, da er zu einer Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes führen könnte. Das Prinzip des gleichen Entgelts ist sowohl in den EU- als auch den nationalen Rechtsvorschriften schon angemessen verankert. Ein Erfüllungsanspruch wegen Entgeltbenachteiligung ist ebenfalls bereits geltendes Recht (AGG). Eine Verschärfung des geltenden Rechtsrahmens und die Ausweitung der Rechte von Arbeitnehmervertretungen und Gleichbehandlungsstellen ist daher entschieden abzulehnen.

Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens müssen sich zunächst das Europäische Parlament (EP) sowie der Rat jeweils auf ihre internen Positionen einigen und diese anschließend gemeinsam im Trilog verhandeln. Der Richtlinienvorschlag sieht eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten vor, so dass voraussichtlich frühestens 2024 mit Konsequenzen für die deutsche Ebene zu rechnen wäre.

Details zum Entwurf der Richtlinie und die Position der vbw finden Sie in der Anlage.