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Letzte Aktualisierung: 24. Mai 2022

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Bundestag beschließt Sanktionsmoratorium

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 Veronika Gehrmann
Veronika Gehrmann
Projekte, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung
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Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ für die 20. Legislaturperiode sieht die Einführung eines Bürgergeldes vor. Das Sanktionsmoratorium soll unter anderem hierfür die Weichen stellen. Nach heftiger Kritik der Opposition beschlossen die Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne im Bundestag die teilweise Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen: Ausgesetzt wird für ein Jahr die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern. Das gilt dann, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Ebenfalls ausgesetzt werden Sanktionen bei Meldeversäumnissen von Terminen. Anders als im Gesetzesentwurf noch angekündigt, fallen Sanktionen erst bei wiederholtem Fernbleiben von Terminen an.

Das Sanktionsmoratorium ist in folgender Form beschlossen:

  • Für ein ganzes Jahr
  • Keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen
  • Sanktionen bei Meldeversäumnissen erst ab dem zweiten Verstoß in einem Jahr
  • Sanktionen bei Meldeversäumnissen, Kürzungen von maximal zehn Prozent

Das Gesetz muss noch vom Bundesrat beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. In diesem Zusammenhang interessant ist die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil, einen Entwurf für das geplante Bürgergeld noch in diesem Sommer vorzulegen. In der Begründung zu den geplanten Änderungen zum Sanktionsmoratorium ist bereits eine Ankündigung zur Ausgestaltung der Leistungsminderungen im Bürgergeld enthalten. Demnach soll eine Sanktionierung zukünftig in Höhe von 30 Prozent möglich bleiben.

Bewertung der vbw

Ein Sanktionsmoratorium ist in jeder möglichen Ausgestaltung kontraproduktiv für die Integration der Leistungsbeziehenden in den Arbeitsmarkt. Wenn Leistungsbeziehende eine zumutbare Arbeit oder sinnvolle arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht annehmen, muss dies weiterhin sanktionierbar sein. Mit dem Wegfall der Sanktionen entfernt sich die Politik immer weiter von dem so erfolgreichen Grundsatz des „Förderns und Forderns“, den wir als vbw massiv unterstützen. Das Fördern und Fordern hat enorm dazu beigetragen, Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren und Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ebenfalls unverständlich ist das Herabsetzen der Sanktionen bei Meldeversäumnissen auf maximal zehn Prozent für ein Jahr, um dann wieder eine Erhöhung auf 30 Prozent vorzunehmen.