Letzte Aktualisierung: 19. September 2017

Position

Soziale Selbstverwaltung – modern und effizient gestalten

Die soziale Selbstverwaltung trägt in hohem Maße dazu bei, dass sich die Sozialpartner - Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften - trotz ihrer unterschiedlichen Interessen und sozialpolitischer Positionen im Detail dennoch gemeinsam hinter das bestehende System der Sozialversicherung stellen. Dies ist nicht nur im Interesse des Zusammenwirkens der Sozialpartner wünschenswert, sondern liegt vor allem auch im Interesse aller Versicherten.

Gleichwohl ist erkennbar, dass das heutige System der sozialen Selbstverwaltung reformbedürftig ist. Vor allem der in den letzten Jahren gewachsene Staatseinfluss auf die Sozialversicherung muss gestoppt und zurückgedrängt werden.

In einem Positionspapier hat die vbw deshalb Eckpunkte für eine zukunftsfähige soziale Selbstverwaltung formuliert:

  • In der Selbstverwaltung dürfen keine Vertreter von Personengruppen mitwirken, die nicht auch als Beitragszahler die finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen zu tragen haben (z. B. Gebietskörperschaften, Leistungserbringer oder Selbsthilfeorganisationen).
  • Bei den Sozialversicherungsträgern, bei denen eine paritätische Selbstverwaltung aus Arbeitgebern und Versicherten fehlt, muss sie hergestellt werden.
  • Um die Effizienz der Arbeit der sozialen Selbstverwaltung zu erhöhen, müssen die historisch gewachsenen, teilweise aufgeblähten Organisationsstrukturen der Sozialversicherung durch ein einheitlich für alle Zweige der Sozialversicherung geltendes schlankes Verwaltungsratsmodell ersetzt werden.
  • Die Möglichkeit zur Friedenswahl im Rahmen von Sozialwahlen muss auch in Zukunft bestehen. Es gibt keinen Grund, aufwändige Abstimmungen auch dann zu erzwingen, wenn nur eine Liste zur Wahl steht. Die Friedenswahl hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt.
  • Zusätzlich muss die Möglichkeit einer Online-Wahl eingeführt werden. Dies trägt dazu bei, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Kosten der Wahlen zu verringern. Bei den nächsten Sozialwahlen im Jahr 2023 sollte deshalb eine Online-Stimmabgabe ermöglicht werden. Hierbei müssen natürlich die Wahrung der Wahlrechtsgrundsätze sichergestellt und datenschutzrechtliche Standards gewährleistet werden.

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Ansprechpartner
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Friedrich Stanner

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung

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