Letzte Aktualisierung: 02. Januar 2017

Information

Neues zum Jahreswechsel: Gesundheit und Arbeitsmarkt

Zum 01. Januar 2017 sind in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Sozialversicherung und Arbeitmarkt etliche Änderungen in Kraft getreten.

Zu den wesentlichen Änderungen und Regelungen zählen u. a.:

  • Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird im Jahr 2017 von bisher 0,12 Prozent auf 0,09 Prozent gesenkt.
  • Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff tritt in Kraft. Die bislang bestehenden drei Pflegestufen werden in fünf neue Pflegegrade überführt. Die rund 2,7 Millionen Pflegebedürftigen werden automatisch in einen Pflegegrad übergeleitet. Die Pflegesituation von Menschen mit geistigen und seelischen Beeinträchtigungen (z. B. Demenz) wird bei der Begutachtung künftig in gleicher Weise berücksichtigt wie die Pflegesituation der Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen.
  • Mit dem Pflegestärkungsgesetz III erfolgt eine Angleichung der Definitionen zwischen dem SGB XI (Pflegeversicherung), SGB XII (Sozialhilfe) und BVG (Bundesversorgungsgesetz). Die Rolle der Kommunen in der Pflegeberatung soll gestärkt werden.
  • Der Arbeitgeberanteil am Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bleibt unverändert bei 7,3 Prozent. Der vom Bundesgesundheitsministerium festgesetzte durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2017 liegt weiterhin bei 1,1 Prozent, so dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bei insgesamt durchschnittlich 15,7 Prozent verbleibt.
  • Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt bei 18,7 Prozent bzw. in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei 24,8 Prozent.
  • Für Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und damit versicherungsfrei sind, entfällt der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung.
  • Mit dem Bundesteilhabegesetz wird damit begonnen, die Leistungen für Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe haben, aus dem bisherigen Fürsorgesystem der Sozialhilfe herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Das SGB IX wird für die Reha-Träger verbindlicher und die Eingliederungshilfe personenzentriert gestaltet.
  • Für die Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit ist für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten keine Kofinanzierung der Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber mehr erforderlich.
  • Bezieher von Grundsicherungsleistungen werden nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.
  • EU-Bürger sind von Leistungen der Grundsicherung und der Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie nicht arbeiten, aufgrund vorheriger Arbeit Ansprüche auf Grundsicherung haben oder ein Daueraufenthaltsrecht besitzen. Dies ändert sich nach fünf Jahren legalen Aufenthalts in Deutschland.
  • Es gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und in der Sozialhilfe.

Eine ausführliche Übersicht finden Sie auf den Webseiten des Bundgesundheits Bundgesundheits - und - arbeitsministeriums .


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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

+49 (0)89-551 78-214
Franz Niedermaier
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