Letzte Aktualisierung: 02. Februar 2017

Gesetz

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2017 in 2./3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) verabschiedet. Gegenüber dem Kabinettsbeschluss konnten weitere Änderungen erreicht werden:

  • Die Mindestvorgaben für die Satzung wurden ersatzlos gestrichen.

  • Der Entsandte hat nun einen eingeschränkten Tätigkeitsbereich und soll nur noch beraten, überwachen und Schadensersatzansprüche prüfen.

Die seit Vorlage des Referentenentwurfs insgesamt vorgenommenen Korrekturen sind zwar positiv zu werten. Allerdings bleibt der gewählte Ansatz, die Selbstverwaltungsrechte durch Kontroll- und Weisungsrechte der Aufsicht einzuschränken, grundlegend falsch. Stattdessen hätte der Gesetzgeber die Selbstverwaltungsrechte weitaus stärker ausbauen müssen. Damit es tatsächlich zu einer Stärkung der Selbstverwaltung kommt, braucht es in der kommenden Legislaturperiode einen erneuten Anlauf des Gesetzgebers für eine Reform der sozialen Selbstverwaltung. Im Download finden Sie die Pressemeldung des GKV-Spitzenverbands vom 27. Januar 2017 zur Information.

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Pressemitteilung GKV-Verband GKV Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

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