Letzte Aktualisierung: 26. Februar 2020

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Rundschreiben GKV-Spitzenverband zu Freibeträgen bei der betrieblichen Altersversorgung

Der GKV-Spitzenverband hat zum aktuellen Stand der Umsetzung des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes (GKV-BRG) ein Rundschreiben mit Anlage verfasst. Das Rundschreiben sowie die Anlage finden Sie im Downloadbereich. Der GKV-Spitzenverband weist darauf hin, dass sowohl für die betroffenen Zahlstellen der Versorgungsbezüge als auch für die Krankenkassen eine sofortige Umsetzung des Freibetrags nicht möglich ist. Der Freibetrag werde vielmehr im Laufe des Jahres 2020, rückwirkend ab 1. Januar 2020, berücksichtigt.

Umsetzung des Freibetrags in zwei Schritten

Die Umsetzung werde in zwei Schritten erfolgen. Nach Anpassung der Abrechnungsprogramme für die Zahlstellen können im ersten Schritt die Versicherten, die nur einen Versorgungsbezug erhalten, in den nächsten Monaten mit einer Berücksichtigung des Freibetrags bei der monatlichen Auszahlung der Betriebsrente durch die Zahlstelle rechnen.

Bei den Beziehern mehrerer Betriebsrenten müsse für die Prüfung und Feststellung des Anspruchs auf einen Freibetrag zunächst das Zahlstellen-Meldeverfahren angepasst werden, damit der Freibetrag weder mehrfach noch unvollständig berücksichtigt werde. Nach Austausch der erforderlichen Meldungen könne anschließend für laufende Versorgungsbezüge die Rückrechnung bzw. Erstattung der zwischenzeitlich zu viel gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung durch die Zahlstellen und für Kapitalleistungen durch die Krankenkassen erfolgen.

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Rundschreiben GKV-Spitzenverband zum bAV-Freibetrag
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Anlage zum Rundschreiben GKV-Spitzenverband

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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+

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